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  • Letztes Update: 12:00:02

Spahn lässt Cannabis aus den Niederlanden importieren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Niederlande um Unterstützung bei der Versorgung von schwerkranken Patienten mit Medizinalhanf gebeten. In einem Telefonat mit Spahn hat dessen Amtskollege Hugo de Jonge zugesagt, künftig bis zu...

Dresdner Polizeipräsident entschuldigt sich bei ZDF-Team

Gut eine Woche nach dem Vorfall bei ZDF-Dreharbeiten in Dresden hat sich der dortige Polizeipräsident bei den Fernsehleuten für das Verhalten seiner Beamten entschuldigt. Die Polizei räume ein, dass das "Frontal 21"-Team viel zu lange...

Nach Polizeieinsatz: Gysi fordert Regierungswechsel in Sachsen

Als Reaktion auf den Polizeieinsatz bei einer Pegida-Demonstration in Dresden fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi einen Regierungswechsel in Sachsen. "Es ist höchste Zeit, dass die CDU in Sachsen von der Regierung abgelöst wird",...

Venezuela-Krise: Lage in Flüchtlingslagern spitzt sich zu

In Brasilien spitzt sich die Lage in Lagern geflüchteter Venezolaner zu. Im Bundesstaat Roraima im Norden Brasiliens halten sich zurzeit etwa 50.000 Flüchtlinge auf, die aufgrund der politischen Entwicklung und der miserablen Versorgungslage in...

Scholz will Beiträge und Steuern für stabile Rente erhöhen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist dazu bereit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern kräftig zu erhöhen. Ein höheres Renteneintrittsalter lehnt er dagegen ab. Das berichtet der...

CSU kritisiert Merkels EZB-Taktik

Die Überlegungen im Kanzleramt, statt der Kandidatur von Bundesbankchef Weidmann für die Europäische Zentralbank lieber auf einen deutschen Politiker als EU-Kommissionschef zu setzen, stoßen in der Unionsfraktion auf Kritik. Der Vizevorsitzende...

BAMF widerspricht Medienberichten: Weniger Klagen haben Erfolg

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Medienberichten widersprochen, wonach gut ein Drittel oder gar die Hälfte der Klagen von abgelehnten Asylbewerbern erfolgreich sein sollen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte Anfang August...

Patientenschützer strikt gegen Widerspruchslösung bei Organspende

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz lehnt die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende strikt ab. "Eine Neuausrichtung des Transplantationssystems ist überfällig", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem "Redaktionsnetzwerk...

Söder tritt Spekulationen über Schwarz-Grün in Bayern entgegen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) tritt Spekulationen über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Landtagswahl in Bayern entgegen. "Die Grünen sind meilenweit von unserem Politikverständnis entfernt. Sie stehen für...

Söder fordert wegen Milliarden-Überschuss Soli-Abbau

Angesichts staatlicher Milliarden-Überschüsse im ersten Halbjahr 2018 fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgezogene Steuerentlastungen. "Der Staat sollte den Steuerzahlern etwas zurückgeben. Das darf man nicht aus...

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