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Lindner: Regierung löst Steuerversprechen nicht ein

FDP-Chef Christian Linder hat Union und SPD vorgeworfen, ihre Versprechen zur Entlastung der Bürger zu brechen. "Beide haben Erleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesagt, beide wollten den Spitzensteuersatz später eintreten lassen,...

Maas: Handel mit dem Iran soll möglich bleiben

Bundesaußenminister Heiko Maas hat europäischen Unternehmen, die im Iran tätigt sind, Unterstützung zugesichert. Die Wiederaufnahme der Sanktionen der USA sei zu bedauern, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Kommunen kritisieren Dienstpflicht-Debatte als überflüssig

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht als überflüssig kritisiert. "Das freiwillige soziale Jahr, der Bundesfreiwilligendienst sowie viele weitere nationale, europäische und...

EU-Kommission fordert mehr Zurückhaltung bei Staatsbürgerschaften

Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den so genannten Goldenen Reisepässen...

Rohani weist Trumps Gesprächsangebot zurück

Irans Präsident Hassan Rohani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Gleichzeitig kündigte er am Montag im Iranischen Staatsfernsehen an, sich weiter an das Atomabkommen halten zu wollen. Dem US-Präsidenten...

Arbeitsminister wirft Union Blockade vor

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, wirft der CDU und CSU vor, Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung zu blockieren. Damit werde die Union verantwortlich für den Fachkräftemangel von morgen verantwortlich und...

BER-Aufsichtsratchef rechnet mit weiteren Kosten für Steuerzahler

Der Aufsichtsratchef der BER-Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider, fürchtet weitere Kosten für Steuerzahler wegen der Verzögerungen während des Flughafenbaus. "Das kann nicht ausgeschlossen werden", sagte Bretschneider dem...

Hardt kritisiert Wiedereinführung der US-Iran-Sanktionen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die erneute Einführung von Sanktionen gegen den Iran durch die USA kritisiert. "Ungeachtet der problematischen Rolle, die der Iran in der Region spielt, ist die...

Sachverständigenrats-Chef weist IWF-Kritik zurück

Der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält die an Deutschland gerichteten Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für verfehlt. "Deutschland hat nun wirklich keine persistente...

Merkel kondoliert indonesischem Präsidenten nach Erdbeben

Nach dem jüngsten Erbeben in Indonesien mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo kondoliert. "Mit großer Bestürzung habe ich von den beiden Erdbeben erfahren, die die Insel Lombok...

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