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  • Letztes Update: 12:00:02

Grüne: China oder Russland können USA als Partner nicht ersetzen

In der Debatte über eine neue Strategie Deutschlands im Umgang mit den USA, hat der außenpolitisch Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, die Bundesregierung aufgefordert, das nachlassende Engagement der Vereinigten Staaten...

Barley treibt Grundgesetzänderung für Kinderrechte voran

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) treibt eine Grundgesetzänderung für die Verankerung von Kinderrechten voran. "Wir werden die Kinderrechte in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankern. Das haben wir in den...

Bundesrechnungshof-Kritik an Krankenkassen bleibt vorerst folgenlos

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vorerst nicht per Gesetz gegen die Praxis mancher Krankenkassen vorgehen, auf die Prüfung von Klinikrechnungen zu verzichten. Allerdings nur, wenn sich die Krankenhäuser im Gegenzug verpflichten,...

Özdemir kritisiert Nahles` Türkei-Vorstoß

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles scharf kritisiert, wonach Deutschland der angeschlagenen Türkei notfalls finanziell zur Seite springen müsse. "Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der...

Junge Union: SPD schießt in Rentenpolitik quer

Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach CDU und CSU eine Renten-Blockade betreiben. "In puncto Rente sollte Herr Heil erst mal vor der eigenen Tür kehren", sagte JU-Chef Paul...

Trotz Digitalisierung: Arbeitsvolumen auf Niveau von 1991

Die zunehmende Digitalisierung hat bisher nicht zu einer spürbaren Verringerung des Arbeitsvolumens geführt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen...

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor übereiltem Kohle-Ausstieg

Anlässlich der Sitzung der Kohlekommission des Bundes am Donnerstag warnt der Wirtschaftsrat der CDU eindringlich vor einem "überstürzten Ausstieg" aus der Kohleverstromung. "Die Kohle hat unser Land über den Sommer gerettet", sagte der...

Familienministerin kritisiert Computerspiele mit Hakenkreuz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kritisiert die Veröffentlichung des ersten Computerspiels mit verfassungswidrigen Symbolen wie Hakenkreuz und Hitlergruß in Deutschland. "Mit Hakenkreuzen spielt man nicht", sagte sie den Zeitungen...

Seehofer will Debatte über Religion

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will infolge der Migration nach Deutschland eine Debatte über die Rolle der Religion und ihr Verhältnis zum Staat anstoßen. "Die Zuwanderung von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsstaaten, mit...

Berlins Bausenatorin lehnt Verantwortung für fehlende Wohnungen ab

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) lehnt eine persönliche Verantwortung für die Wohnungsbaumisere der Stadt ab. "Vor nicht einmal zehn Jahren hatten wir in Berlin 100.000 leer stehende Wohnungen. Dann begann der Umschwung, der vor...

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