Breaking News
  • Letztes Update: 09:50:03

Abschiebestopp für Uiguren

Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten dürfen bis auf Weiteres nicht mehr nach China abgeschoben werden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Berlin auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Margarete...

Landwirtschaftsministerin gegen Ernährungsempfehlungen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich gegen Ernährungsempfehlungen oder gar Handlungsempfehlungen ausgesprochen. "Wir leben in einer Demokratie, keiner Ernährungsdiktatur. Es geht um die Einsicht jedes Einzelnen, wie sein...

Merkel will nicht um deutsche Besetzung für EZB-Chefposten kämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei den anstehenden Besetzungen europäischer Spitzenämter offenbar neue Prioritäten. Statt wie erwartet Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ins Rennen um den EZB-Chefposten zu schicken, will die...

Streit um Rente und Arbeitslosenversicherung weitet sich aus

Der Streit in der Koalition über das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weitet sich aus. Die Union reagierte nach der Verschiebung des Kabinettsbeschlusses empfindlich auf Heils Vorwurf, die Union habe "ein schwieriges...

Lkw-Maut: Bundesrechungshof prüft Privatisierungspläne

Der Bundesrechnungshof überprüft die Neuvergabe der Lkw-Maut an private Unternehmen. Laut eines Berichts von "Zeit", "Zeit-Online" und dem ARD-Magazin Panorama analysiert der Bundesrechnungshof das vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebene...

CDU-Außenpolitiker unterstützen Maas` USA-Strategie

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erhält für seine neue USA-Strategie Zuspruch aus der Union. "Maas hat grundsätzlich Recht: Die Amerikaner sind unsere Partner, aber wir müssen uns selbständiger aufstellen", sagte der CDU-Außenpolitiker...

Trittin begrüßt Maas` USA-Strategie

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die von Außenminister Heiko Maas (SPD) skizzierte neue Strategie für den Umgang mit den USA begrüßt. "Maas neue US-Strategie ist die Rückkehr zur Realpolitik", sagte Trittin dem...

Malta will Häfen für NGO-Schiffe vorerst geschlossen halten

Maltas Innenminister Michael Farrugia hat bekräftigt, die maltesischen Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorerst geschlossen halten zu wollen: "Wir schließen unsere Häfen solange, bis wir alle notwendigen...

CDU-Wirtschaftsrat weist Heils Rentenkritik zurück

Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Union "ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente" habe. "Die SPD ist es, die mit teuren...

CSU gehen Dürrehilfen für Bauern nicht weit genug

Die CSU hält das Bund-Länder-Hilfsprogramm für dürregeplagte Bauern nicht für ausreichend. "Auf die Dauer sind für mich ad-hoc-Ausgleichsprogramme keine dauerhafte und umfassende Lösung, weder für die Betriebe noch für den Staat und unsere...

Seite 1199 von 1611