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Brandbrief der Grünen: Altmaier soll Hambacher Forst retten

Die Grünen-Fraktionsspitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, beim Energiekonzern RWE und der NRW-Landesregierung gegen die geplante Rodung des Hambacher...

DAAD fordert Internationalisierung der Fachhochschulen

Die Präsidentin des Deutschen akademischen Austauschdienstes (DAAD), Margret Wintermantel, fordert ein Programm des Bundes, welches die Fachhochschulen bei der Internationalisierung unterstützt. Das berichtet das "Handelsblatt". Ähnliche...

Bundesregierung bemüht sich im Fall Sami A. um Zusagen Tunesiens

Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. ist das Auswärtige Amt erneut aktiv geworden. Die Bundesregierung bemüht sich aktuell um eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, Sami A. nicht zu foltern, berichtet die...

Grüne warnen vor pauschalen Dürrehilfen für Bauern

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor der Entscheidung über mögliche Dürrehilfen davor gewarnt, den Bauern "pauschal einfach nur mal wieder Geld herüberzureichen". Gezielte Finanzspritzen für die aktuell am heftigsten...

SPD-Chefin: Mit der Türkei auf allen Ebenen im Gespräch bleiben

SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigt ihre Forderung nach Unterstützung für die Türkei. "Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei ist durch die US-Sanktionen erheblich verschärft worden und kann zur echten Bedrohung werden. Das kann uns in...

Dürrehilfen: Grüne rufen Klöckner zum Umsteuern auf

Unmittelbar vor der Entscheidung über mögliche Dürrehilfen für Landwirte pochen die Grünen auf einen grundlegenden Wandel in der Agrarpolitik. "Kurzfristige Lösungen alleine reichen nicht aus", sagte der Fraktionschef der Grünen im...

Innenministerium: Gespräch zwischen Maaßen und Gauland unüblich

Die Bundesregierung geht offenbar auf Distanz zu dem wegen seiner Gespräche mit AfD-Spitzenpolitikern in die Kritik geratenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. In einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage,...

Nahles will Neustart der Rente

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, das Rentenniveau auch über 2025 hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes zu halten. "Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus auf dem...

Justizministerin: Rechtsempfinden der Bürger nicht entscheidend

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen...

Reserven der Krankenkassen steigen auf über 20 Milliarden Euro

Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen haben erstmals die Marke von 20 Milliarden Euro überschritten. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) schreibt, dass sich die Rücklagen zur Jahresmitte auf 20,2 Milliarden Euro beliefen....

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