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  • Letztes Update: 14:45:03

Maas nennt erste Details zu neuer USA-Strategie

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals Details der neuen USA-Strategie der Bundesregierung skizziert. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) plädiert Maas für "balancierte Partnerschaft" zu den Vereinigten Staaten,...

Arbeitgeberpräsident: Rentengarantie führt zur Zerreißprobe

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Vorschlags für ein stabiles Rentenniveau bis 2040 scharf attackiert. "Eine Rentengarantie bis 2040 könnte in Summe zusätzlich mehrere hundert Milliarden...

Koalition plant großes Sozialpaket

Die Koalition verschiebt die Verabschiedung der Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die das Kabinett ursprünglich an diesem Mittwoch billigen sollte, um mindestens eine Woche. Die Verzögerung hat nach Informationen der FAZ...

Amthor will offene Debatte über weitere Grenzkontrollen

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat eine offene Debatte über Grenzkontrollen auch an der deutsch-französischen sowie der deutsch-schweizerischen Grenze gefordert. Man müsse sich aufgrund der neuen Migrationsbewegungen in Spanien fragen,...

Grünen-Chef Habeck fordert Umdenken bei Spurwechsel

Grünen-Chef Robert Habeck fordert von CDU/CSU ein Umdenken beim sogenannten "Spurwechsel". "Es ist doch völlig widersinnig, wenn Handwerksbetriebe und Unternehmen Geflüchtete ausbilden oder anstellen und diese Mitarbeiter dann einfach...

Hofreiter: Bundesregierung muss bei Klimazielen nachziehen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung die Unterstützung der geplanten neuen Klimaschutzziele der EU gefordert. "Jetzt muss die Bundesregierung nachziehen", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

SPD: Klöckner muss Maßnahmenpaket für Ferkelzüchter vorlegen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion ein Maßnahmenpaket zur Zukunftssicherung der Schweinehaltung in Deutschland vorlegen. "Das Ministerium war jahrelang untätig, wir steuern auf...

Arbeitsmarktexperte Schneider kritisiert Hartz-IV-Sanktionen

Der Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat die härteren Hartz-IV-Sanktionen gegen junge Erwachsene als Diskriminierungstatbestand kritisiert. Es würden sich juristische Probleme ergeben, wenn...

NRW meldet 200 Millionen Euro an Schäden durch Dürre

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat insgesamt 200 Millionen Euro als Summe der diesjährigen Dürreschäden an das Bundeslandwirtschaftsministerium gemeldet. Das teilte das Ressort...

Brandenburgs Wirtschaftsminister tritt zurück

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) tritt von seinem Amt zurück. Das teilte die Brandenburger Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam mit. Zur Begründung sagte der SPD-Politiker am Vormittag vor Journalisten in der...

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