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  • Letztes Update: 12:00:02

USA schieben KZ-Aufseher nach Deutschland ab

Die US-Regierung hat den mutmaßlich letzten noch in den USA lebenden SS-Schergen nach Deutschland abgeschoben: Der 94 Jahre alte Mann ist am Dienstagvormittag mit einem Sonderflug auf dem Flughafen Düsseldorf angekommen, berichtet die...

Verdi-Chef unterstützt Renten-Vorstoß des Finanzministers

Verdi-Chef Frank Bsirske hat Sympathie für den Rentenvorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geäußert. Es sei absolut richtig, dass die SPD das Rentenniveau über das im Koalitionsvertrag genannte Jahr 2025 hinaus stabilisieren will,...

Grüne: SPD-Forderung nach Abbau von Hartz-Sanktionen kommt zu spät

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles, Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. Solche Sanktionen wirkten "kontraproduktiv", sagte die Grünen-Politikerin der...

Schwesig unterstützt Scholz` Rentenvorstoß

SPD-Bundesvize Manuela Schwesig hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus begrüßt. "Die aktuelle Rentenformel würde dazu führen, dass die Rente auf ein Niveau von 43 Prozent...

Deutsche Unternehmen exportierten weniger Gewehre

Der Export von Kleinwaffen war im ersten Halbjahr 2018 deutlich rückläufig. Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Katja Keul, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach...

Özdemir sieht in Türkei-Krise eine Chance

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht in dem Sturz der Lira und der Konfrontation zwischen der Türkei und den USA eine Möglichkeit zur Wiederannäherung des Landes an Europa. Zwar schmerze es ihn, mitanzusehen, wie der türkische Präsident...

Oettinger empfiehlt Ankara den IWF

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat der Türkei nahegelegt, notfalls Finanzhilfen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beantragen. Dieser sei eingerichtet worden für "dramatische Entwicklungen und Zuspitzungen", sagte Oettinger...

Bundesregierung gegen nationalen Alleingang bei Weltraumbergbau

Die Bundesregierung lehnt einen nationalen Alleingang beim für die Zukunft geplanten Abbau von Rohstoffen im Weltraum ab - und stößt damit auf Kritik seitens der deutschen Wirtschaft. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine...

INSA: Union im Allzeit-Tief

Union ist nach Ansicht des Meinungsforschungsinstituts INSA derzeit in einem Allzeit-Tief. Im aktuellen Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (28 Prozent), SPD (16,5 Prozent) und AfD (16 Prozent) jeweils einen...

BAMF-Regeln zum Kirchenasyl werden oft missachtet

Nach Einschätzung der Katholischen Kirche missachtet rund die Hälfte der beim Kirchenasyl aktiven Gemeinden die zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbarte Regel zur Übermittlung eines Fall-Dossiers....

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