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Kritik an Wirtschaftshilfen für die Türkei

In der Debatte um deutsche Wirtschaftshilfen für die Türkei hat sich die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen (Linke), kritisch geäußert. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe). "Es ist ungeheuerlich, dass...

Massive Kritik an Rentenvorstoß von Finanzminister Scholz

Mehrere bekannte Forscher kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das heutige Rentenniveau dauerhaft zu garantieren. Die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren, sei "unfinanzierbar und unfair gegenüber den...

IG Metall: Sozialstaat noch lange nicht überfordert

Trotz neuer Belastungen der Beitrags- und Steuerzahler durch das geplante Rentenpaket und eines Sozialbudgets, das auf die Billionen-Euro-Grenze zusteuert, sieht die IG Metall noch längst keine Überforderung durch den Sozialstaat. "Die Diskussion...

Aserbaidschan lässt deutschen Abgeordneten nicht einreisen

Diplomatischer Eklat vor der Kaukausus-Reise der Kanzlerin: Die aserbaidschanische Regierung lässt den Thüringer Bundestagsabgeordneten Albert Weiler (CDU), der Angela Merkel (CDU) ab Donnerstag nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan begleiten...

Vorsitzende der Rentenkommission irritiert über Scholz-Vorstoß

Die Vorsitzenden der Renten-Reformkommission haben irritiert auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein stabiles Rentenniveau bis 2040 reagiert. Inhalt und Zeitpunkt der Äußerungen von Scholz zur Ausgestaltung einer...

Maas nach Aufhebung der Ausreisesperre für Mesale Tolu erleichtert

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Aufhebung der Ausreisesperre für die in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu begrüßt. "Ich bin erleichtert, dass die gegen Mesale Tolu verhängte Ausreisesperre...

Özdemir sieht Verkehrsministerium als eigentliches Heimatressort

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat vor einer Vernachlässigung der Verkehrspolitik in Deutschland gewarnt. Zurzeit stünden die Themen Pflege und Wohnen im Fokus, sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wenn...

Paritätischer kritisiert Scholz` Renten-Vorstoß als unzureichend

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Renten-Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als unzureichend kritisiert. Eine Anhebung des Rentenniveaus sowie "durchgreifende und mutige Reformen" seien nötig, teilte der Verband am...

CDU-Europapolitiker Brok nennt Griechenland-Hilfe Erfolg

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Hilfsprogramme für Griechenland als "Erfolg" bezeichnet. "Griechenland hat wieder einen Haushaltsüberschuss, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht zurück", sagte Brok dem "Kölner...

Maas ruft vor Auschwitz-Besuch zum Einsatz für Menschenrechte auf

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seinem Besuch des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum Einsatz für Menschenrechte aufgerufen. "Für mich ist Auschwitz die immerwährende Mahnung, für die unantastbare...

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