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Mesale Tolu darf Türkei verlassen

Die in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf das Land verlassen. "Die Meldungen über die Aufhebung meiner Ausreisesperre sind richtig", schrieb Tolu am Montagmorgen auf Twitter und bestätigte damit...

Grünen kritisieren Scholz-Vorstoß zum Rentenniveau

Die Grünen haben den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus scharf kritisiert. "Es ist bigott und unglaubwürdig, wenn Minister Scholz nun aus heiterem Himmel und im Alleingang die...

Özdemir lehnt bedingungslose Türkei-Hilfen ab

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich gegen bedingungslose Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ausgesprochen. "Ich bin nicht der Meinung, man soll die Türkei kollabieren lassen, aber das soll bitteschön der...

Forsa-Umfrage: Linke legt zu - FDP verliert

Die Linken haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessern sie sich um einen Prozentpunkte auf zehn...

Pistorius will Spurwechsel-Gesetz bis Jahresende

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte über einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. "Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert...

Union stellt für mögliche Türkei-Hilfen Bedingungen

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat mögliche finanzielle Hilfen für die Türkei an die Bedingung eines politischen Kurswechsels der türkischen Regierung geknüpft. "Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind...

Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin will Nothilfen für Landwirte

Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hat angesichts der Dürreschäden in der norddeutschen Landwirtschaft Hilfen für Betroffene gefordert. "Wir haben jetzt eine Notlage, in der wir Landwirten helfen müssen. Und zwar gezielt, nicht...

Gabriel warnt: Türkei könnte Atombombe wollen

Mit Blick auf die Türkei-Krise warnt der frühere Außenminister Sigmar Gabriel vor gravierenden sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland und Europa. "Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten", sagte...

Lehrerverband beklagt Bildungsnotstand

Der Deutsche Lehrerverband hat vor Beginn des neuen Schuljahres vor einem dramatischen Lehrermangel gewarnt und einen Bildungsnotstand in manchen Bundesländern beklagt. So fehlten in Deutschland zur Zeit fast 40.000 Lehrer, sagte der Präsident...

Experten: Griechenland braucht weitere Finanzhilfe

Vor dem Auslaufen des dritten Hilfspakets an Griechenland an diesem Montag warnt das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) vor zu viel Optimismus. "Der Weg zur Wiederherstellung der Kreditfähigkeit ist noch weit. Ob Griechenland...

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