Breaking News
  • Letztes Update: 10:10:03

SPD streitet über Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Korrektur der Arbeitsmarktreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. "Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich...

Özdemir fordert Stopp von Nord Stream 2

Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordert Grünen-Politiker Cem Özdemir einen härteren Umgang mit Russland. Zu "Bild" (Montagausgabe) sagte Özdemir: "Putin hilft seinem Freund...

Wegen Sami A.: FDP will Außenminister Maas vor Ausschuss zitieren

Die FDP im Bundestag will will Außenminister Heiko Maas (SPD) im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zum Fall Sami A. befragen. Wie "Bild" (Montagausgabe) berichtet, wird der Obmann im Ausschuss, Bijan Djir-Sarai, dazu an diesem Montag eine...

Bundestags-Grüne fordern Rücktritt von NRW-Minister Stamp

Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen Terroristen Sami A. nach Tunesien geht die Debatte um Konsequenzen für den zuständigen Integrationsminister aus NRW, Joachim Stamp (FDP), weiter. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der...

Varoufakis sieht Griechenland nicht als gerettet

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis sieht zum Ende des dritten Griechenland-Rettungs-Programms am Montag sein Land nicht als gerettet an. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte er: "Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen...

Ausbau von E-Auto-Ladenetz soll per Gesetz leichter werden

Die Bundesregierung will die Alltagsprobleme beim Laden von E-Autos per Gesetz bekämpfen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) sieht ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums entsprechende Änderungen im Miet-...

BAMF: Nur wenige Flüchtlinge erschleichen Bleiberecht

Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, scheint sich nach offiziellen Angaben nicht zu bestätigen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf aktuelle Prüfzahlen...

Aufbauhilfe für Syrien: Kritik und Lob für Putins Vorstoß

Mehrere deutsche Außenpolitiker verschiedener Parteien haben den Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert, der Europa zur Wiederaufbauhilfe in Syrien aufgefordert hatte - von der AfD gab es aber Lob. "Das angegriffene...

FDP: Bundesregierung muss Pläne für Türkei-Hilfen offenlegen

Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Pläne für Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei umgehend offenzulegen. "Die Bundesregierung muss erklären, ob und unter welchen Bedingungen Türkei-Hilfen geplant...

Union wirft Scholz im Renten-Streit fehlende Seriosität vor

Der Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Renten-Streit "unseriöse und unsolide" Politik vorgeworfen. "Herr Scholz verspricht das Blaue vom Himmel", sagte Rehberg der "Bild" (Montagsausgabe)....

Seite 1206 von 1611