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Arbeitgeber kritisieren Nahles-Vorstoß zu Hartz-IV-Korrektur

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, bei jungen Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionen zu verzichten, kritisiert. "Das Prinzip Fordern und Fördern ist zutiefst solidarisch und...

Dürreschäden: Rufe aus CDU nach Bund-Länder-Hilfsprogramm

Aus der CDU wird der Ruf nach einem Bund-Länder-Hilfsprogramm für von der Trockenheit betroffene Bauern lauter. "Es zeichnet sich ab: Die Dürreschäden in der Landwirtschaft haben nationales Ausmaß. Die extreme Trockenheit fordert...

Grüne lehnen bedingungslose Türkei-Hilfen ab

Die Grünen haben sich gegen bedingungslose Finanzhilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ausgesprochen. "Blankochecks sind das Gegenteil einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem...

Lindner: Bei Scholz` Renten-Vorstoß fehlt solider Finanzierungsplan

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dessen Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 aufgefordert, dafür einen soliden Finanzierungsplan vorzulegen. "Dem vollmundigen Versprechen von Olaf Scholz...

Kauder kritisiert Scholz` Renten-Vorstoß

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Rentenniveau kritisiert. Für die Arbeit der von der Regierungskoalition eingesetzten Rentenkommission sei es "nicht gut, wenn nun von Seite des...

Bundesfinanzminister zieht positive Bilanz der Griechenland-Rettung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine positive Bilanz der Griechenland-Rettung gezogen. "Der Abschluss des Griechenland-Programms ist ein Erfolg. Die düsteren Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten. Das ist gut",...

Ex-Grünen-Spitzenpolitiker Volmer unterstützt Sammlungsbewegung

Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt und frühere Grünen-Spitzenpolitiker Ludger Volmer will mit seiner Unterstützung der von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihren Mann Oskar Lafontaine initiierten Sammlungsbewegung...

Scholz spricht sich für Spurwechsel aus

In der Debatte über das geplante Einwanderungsgesetz hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für einen sogenannten Spurwechsel vom Asylantrag zur Arbeitsmigration ausgesprochen. "Wir reden über Flüchtlinge, die schon länger bei uns leben und...

FDP-Chef: Deutschland sollte Regenwald kaufen

FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, dass Deutschland in Südamerika und Asien Regenwald kaufen sollte, um das Klima zu schützen. "Wir geben rund 28 Milliarden für die Förderung der erneuerbaren Energien hierzulande aus, die dem Klima...

Lindner regt Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung an

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung angeregt. "Schon heute lässt sich außerdem die Behandlung von Krankheit und von Altersgebrechen kaum unterscheiden", sagte der FDP-Vorsitzende dem...

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