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Sammlungsbewegung stößt bei Brandenburger Linken auf Ablehnung

Die von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplante Sammlungsbewegung stößt im Brandenburger Landesverband auf Ablehnung. Die für September angekündigte Gründung einer parteiübergreifenden linken Gruppierung unter dem Titel "Aufstehen"...

CDU-Politiker Hirte hält Konflikt um Sami A. für überzogen

Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Heribert Hirte (CDU), sieht im Fall der Abschiebung von Sami A. einen überzogenen Konflikt. "Im Grunde ist das ein Konflikt zwischen Judikative und Exekutive, wie er in der...

Justizkassen der Länder bleiben oft auf Prozesskosten sitzen

Wird ein Angeklagter vor Gericht gestellt, bleiben die Justizkassen der Bundesländer meist auf den Kosten sitzen. Das hat eine Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bei allen 16 Landesjustizministerien ergeben. Eigentlich gilt,...

FDP-Chef hält zu NRW-Integrationsminister Stamp

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seinem Parteifreund Joachim Stamp, dem Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, den Rücken gestärkt. "Herr Stamp hat die Rückendeckung der ganzen Partei", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen...

Scholz kündigt strenge Prüfung von Sarrazin-Buch an

In der Debatte um das neue Islam-Buch von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Überprüfung des Werkes durch die Partei angekündigt. Scholz sagte "Bild am Sonntag": "Die SPD wird das Buch prüfen....

Finanzminister will Kindergeld-Kontrollen ausweiten

Die Bundesregierung wird die Kontrollen bei den Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland ausweiten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte "Bild am Sonntag": "In 268.000 Fällen fließt Kindergeld ins EU-Ausland. In weit mehr als 90 Prozent der...

Maas wirbt für Allianz der Multilateralisten

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat für seine Idee einer "Allianz der Multilateralisten" geworben. Der "Welt am Sonntag" sagte Maas: "So wie Russland, China und die Vereinigten Staaten teilweise im internationalen Raum agieren, liegt es...

Nahles bringt deutsche Hilfen für Türkei ins Gespräch

SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfen für die in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit...

Abschiebungen in Tegel scheitern überdurchschnittlich oft

Am Flughafen Berlin-Tegel werden viel mehr Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen, als an den übrigen Flughäfen. 64 Rückführungsversuche scheiterten dort im ersten Halbjahr 2018 laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine...

Emnid: GroKo kommt nur noch auf 47 Prozent

Die Große Koalition verliert in der von Emnid gemessenen Wählergunst weiter und hätte derzeit keine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, müssen CDU/CSU einen Punkt abgeben...

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