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Verkehrsminister kündigt neuen Brücken-TÜV an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein verbessertes Kontrollsystem für die Brücken in Deutschland angekündigt. "Unabhängig von den Ereignissen in Genua werden wir Ende 2018 einen neuen weiterentwickelten Prüfungsindex für...

Finanzminister will Rentenniveau bis 2040 sichern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode beschließen. "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren...

Linkspartei wettert immer lauter über Aufstehen-Projekt

In der Linkspartei wächst der Unmut über die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Das ist kein...

Grundschulen fehlen kompetente Lehrer

Zu Beginn des neuen Schuljahres fehlen in vielen Grundschulen kompetente Lehrer. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, fürchtet, "dass in manchen Bundesländern eine ganze Schülergeneration Schaden nimmt", wie er...

Putin bei Merkel auf Schloss Meseberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstagabend Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf Schloss Meseberg bei Berlin empfangen. Putin betonte zu Beginn der Gespräche, wie wichtig für ihn der Handel zwischen Deutschland und Russland sei. "Wir...

Union lehnt Nahles-Vorstoß zur Korrektur von Hartz IV ab

Die Union hat der Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, bei jungen Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionen zu verzichten, eine klare Absage erteilt. Dies komme nicht in Frage, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...

Maas ist optimistisch vor Treffen mit Putin

Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Meseberg hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verhalten optimistisch gezeigt, in den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine voranzukommen. Der "Welt am...

Kofi Annan mit 80 Jahren gestorben

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan ist tot. Er starb im Alter von 80 Jahren, teilte seine Stiftung am Samstag mit. "It is with immense sadness that the Annan family and the Kofi Annan Foundation announce that Kofi Annan, former Secretary...

Bundesarchiv veröffentlicht Strauß-Korrespondenz mit der DDR

Das Bundesarchiv veröffentlicht die Korrespondenz von Franz Josef Strauß mit dem DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski. Das berichtet der "Spiegel". Über Helmut Kohl, seinen Dauerrivalen, sagte Strauß demnach, der Kanzler sei "wie ein...

Haseloff warnt vor Linken und AfD: Nicht mit jedem ins Bett gehen

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat seine Partei vor Bündnissen mit der Linkspartei und der AfD gewarnt. Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, "dürfen wir nicht in Beliebigkeit verfallen und mit jedem ins Bett...

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