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  • Letztes Update: 13:20:03

Maaßen freut sich über klare Worte von Schäuble

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat sich erfreut gezeigt über die Unterstützung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren. "Das war...

Experten: Wirksamer CO2-Preis würde Energie 20 Prozent verteuern

Die Denkfabrik Agora hat zusammen mit Forschern der Freien Universität Berlin ein Konzept entwickelt, wonach Heizöl und Erdgas durch einen wirksamen CO2-Preis um 20 Prozent teurer würden. Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

Hessische Umweltministerin will keinen Klimanotstand ausrufen

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) will für das Bundesland Hessen keinen Klimanotstand ausrufen, so wie es mehrere Städte getan haben. Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) sagte Hinz: "Klimanotstand ist ein Symbol...

China kündigt Strafzölle auf US-Importe an

Im Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten hat die Volksrepublik zusätzliche Zölle auf US-Importe im Wert von 75 Milliarden Dollar angekündigt. Das teilte die Zolltarifkommission des Staatsrates am Freitag in Peking mit. Die...

SPD lehnt Verlängerung von Anti-IS-Mandat der Bundeswehr ab

Die SPD geht auf Konfrontation mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und lehnt eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr ab. "Wir haben ein Jahr im Voraus angekündigt, unsere Soldaten und Flugzeuge...

Waldbrände im Amazonas-Gebiet: Maas bietet deutsche Hilfe an

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat deutsche Hilfe zur Bekämpfung der Waldbrände im Amazonas-Gebiet angeboten. "Wenn wochenlang der Regenwald brennt, dann kann uns das nicht kalt lassen", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

Gegen Aufnahme Russlands: Röttgen will G7 nicht zu G8 machen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich dagegen ausgesprochen, aus G7 wieder G8 zu machen und Russland wieder in die Gruppe aufzunehmen. "Es gab ja einen Grund dafür, Russland auszuschließen", weil Russland "die wesentlichen Prinzipien...

CDU: Werte-Union meldet neuen Mitgliederrekord

Die sogenannte "Werte-Union" meldet nach der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Mitgliederrekord. Die Mitgliederzahl sei in den vergangenen Tagen...

SPD will mit neuer Vermögensteuer staatliche Einnahmen erhöhen

Die SPD will mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer die staatlichen Einnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und damit mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die...

Unternehmensstrafrecht: IW-Chef kritisiert Pläne von Lambrecht

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für höhere Strafen für kriminelle Unternehmen. "Grundsätzlich verlagern wir Prinzipien...

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