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  • Letztes Update: 12:00:02

Wirtschaftsvertreter kritisieren Altmaiers Energiepolitik

Führende Wirtschaftsvertreter kritisieren den für die Energiewende zuständigen Minister Peter Altmaier (CDU) und dessen Vorschlag, mit einem Aktionsplan den Stromnetzausbau zu beschleunigen. "Der Aktionsplan des Bundeswirtschaftsministers gibt...

Nahles führt Gespräche über Rot-Rot-Grün

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht weiter Chancen, eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu bilden. "Ich bin nach wie vor im Gespräch mit Grünen und Linken, wie wir Mehrheiten jenseits der großen Koalition ermöglichen können", sagte Nahles den...

Nahles will Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger abschaffen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. "Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden", sagte sie...

Generalinspekteur gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hält eine kurzfristige Wiedereinführung der Wehrpflicht für "definitiv nicht möglich". Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Zorn, die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde Kosten...

Bundesregierung auf Kontakt mit Außerirdischen nicht vorbereitet

Die Bundesregierung hat keine Vorkehrungen für einen Erstkontakt mit Außerirdischen getroffen. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek....

Kraftwerksbetreiber: Kohleausstieg frühestens 2040

Die Vorstände des Grosskraftwerks Mannheim (GKM) halten einen Ausstieg Deutschlands aus der Stromproduktion aus Kohle frühestens um das Jahr 2040 herum für möglich. "Alles andere ist unrealistisch", sagte der Kaufmännische GKM-Vorstand Holger...

Pro Asyl kritisiert Seehofers Eckpunkte für Einwanderungsgesetz

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür kritisiert, bereits in Deutschland lebende Kriegsflüchtlinge von der Möglichkeit einer legalen Einwanderung kategorisch auszuschließen. "Es ist...

Grünen-Chefin gegen Koalition mit CSU in Bayern

Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Bayern aus. "Mit diesem Herrn Söder und dieser CSU kann ich mir nach den Aktionen der letzten Monate so keine Gespräche vorstellen", sagte...

CDU und FDP wollen Gesetzesänderung wegen Sami A.

Nachdem die Abschiebung des Tunesiers Sami A. am Fehlen eine Zusicherung Tunesiens, den Gefährder nicht zu foltern, scheiterte, dringen Politiker aus CDU und FDP auf rechtliche Änderungen. Armin Schuster (CDU), Obmann der Unionsfraktion im...

Schwesig fordert vom Bund mehr Tempo bei Dürre-Nothilfen

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), macht Druck beim Thema Nothilfe für Dürre-Schäden der Bauern. Sie erwarte eine schnelle Entscheidung des Bundes zur Beteiligung an einem Hilfsprogramm. "Am Mittwoch...

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