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Innenministerium einigt sich auch mit Griechenland

Nach einem Deal mit Spanien hat das Bundesinnenministerium auch eine Einigung mit Griechenland auf ein Rückführungsabkommen erfolgreich ausgehandelt. Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittag. Details nannte sie zunächst nicht. Das...

Nord Stream 2: Grüne warnen Merkel vor Zugeständnissen an Putin

Im Streit um die Nord-Stream-2-Pipeline warnen die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weitreichenden Zugeständnissen bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag auf Schloss Meseberg. "Die Kritik unserer...

Union und SPD streiten über Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht im Streit über Entlastungen durch einen niedrigen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf Konfrontationskurs gegenüber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und fordert eine Absenkung um 0,6...

Unionsfraktion gegen direkte Türkei-Hilfen

In der Debatte um mögliche Hilfen für die Türkei lehnt die Unionsfraktion im Bundestag finanzielle Unterstützung für das Land ab. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der CDU-Außenpolitiker Andreas Nick: "Ein europäisches Hilfspaket für die...

FDP will andere Russlandpolitik

Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, fordert vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten. "Präsident Putin...

Abgeordnete sprechen mehr über Flüchtlinge als über Digitalisierung

Das Thema Digitalisierung spielt in den Bundestagsdebatten der aktuellen Legislaturperiode bislang eher eine untergeordnete Rolle. Das geht aus einer Analyse des Weiterbildungsunternehmens WBS hervor, über die das Nachrichtenmagazin Focus...

Mehrheit lehnt finanzielle Hilfe für die Türkei ab

Die Deutschen lehnen eine Hilfe für die Türkei durch die internationale Gemeinschaft mehrheitlich ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.002 Befragte am 14. und 15. August...

Auch Schwesig will Spurwechsel-Option für nicht Asylberechtigte

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig plädiert für einen sogenannten Spurwechsel für Migranten, die gut integriert, aber nicht asylberechtigt sind. "In Deutschland haben die Menschen zum Teil den Eindruck, dass die falschen Leute...

Kriminalbeamte fordern zentrale Behörde für ausländische Gefährder

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter NRW, fordert eine zentrale Behörde für Abschiebungen. "Aus meiner Sicht müssen wir zwingend ans Gesetz ran, wir müssen landeszentrale Zuständigkeiten schaffen für die...

Bundesregierung wirbt wieder für Urlaub in der Türkei

Die Finanz- und Wirtschaftskrise in der Türkei sollte deutsche Reisende nach Ansicht der Bundesregierung nicht von einem Urlaub in dem Land abhalten. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sagte der FAZ...

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