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Leutheusser-Schnarrenberger gegen Justizschelte im Fall Sami A.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik an der Justiz unter anderem von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) scharf kritisiert. "Das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist nicht der...

FDP-Chef zum Fall Sami A.: Rechtsstaat notfalls reformieren

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, "dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann". Der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe)...

Linken-Chef warnt Wagenknecht vor Grenzüberschreitung

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisiert, dass Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Gründung der "Aufstehen"-Initiative nicht mit der Partei abgesprochen habe. "Ich halte es für selbstverständlich, dass man Projekte mit der...

MV-Innenminister kritisiert Justiz wegen Sami A.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Justiz im Streit um die umstrittene Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. kritisiert. "Wenn Urteile von Gerichten der Bevölkerung nicht mehr verstanden werden, hat die...

Grüne wollen Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben

Die Grünen wollen Klimaschutz in die deutsche Verfassung aufnehmen. "Wir wollen den Klimaschutz im Grundgesetz verankern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "taz" (Freitagsausgabe). Der Kampf gegen den Klimawandel sei eine große,...

FDP: Foltergefahr in Herkunftsländern einheitlich bewerten

In der Abschiebe-Affäre um den Tunesier Sami A. hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, eine bundesweit einheitliche Bewertung der Menschenrechtslage in den Herkunftsländern von Migranten gefordert....

Arbeitgeber warnen vor falschen Anreizen durch Spurwechsel

Die Arbeitgeber haben in der Diskussion über einen möglichen "Spurwechsel" abgelehnter Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vor falschen Anreizen gewarnt. Beim Thema "Spurwechsel" gehe viel durcheinander, sagte Steffen Kampeter,...

Heil verspricht Betrieben Entlastung durch Einwanderungsgesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Betrieben in Deutschland Entlastung durch das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz. "Es sind gerade auch Engpässe in Ausbildungsberufen, die Handwerkern und Firmen das Leben schwer...

Gabriel attackiert NRW-Innenminister Reul

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Äußerungen zum Fall Sami A. scharf kritisiert. "Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er da sagt und wie nah er sich an den Begriff des...

NRW-SPD-Fraktionschef wirft Stamp bewusste Täuschung vor

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) vorgeworfen, versucht zu haben, die Gerichte im Fall Sami A. bewusst zu täuschen. "Das ist aufgeflogen, das bekommt ihm nicht gut, und...

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