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Integrationsbeauftragte für Spurwechsel-Chance

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. "Gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die sich bereits hier im Land...

Richterbund wirft NRW-Innenminister Angriff auf Justiz vor

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert. "Aus guten Gründen haben wir in der...

Seehofer macht bei Einwanderungsgesetz Tempo

Nach jahrelanger Debatte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. "Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die...

Arbeitsminister wirbt für Alternativ-Modell bei Mütterrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Union bei der geplanten Ausweitung der Mütterrente für ein Alternativ-Modell gewinnen. "Ich bin bei der Mütterrente dafür, alle mit vor 1992 geborenen Kindern gleichzustellen. Dann würde allen...

Kubicki sieht im Fall Sami A. Rechtsstaat in Gefahr

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Er schloss sich am Donnerstag im RBB-Inforadio der Kritik der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Gelsenkirchen,...

Nahles erhöht Druck auf Verfassungsschutzchef Maaßen

In der Debatte über AfD-Kontakte von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Druck auf den Behördenchef verstärkt. "Ich bin der Meinung, dass Herr Maaßen mehr zur Aufklärung seiner Gespräche...

Gewerkschaften unterstützen Vorschlag für Spurwechsel

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorschlag, Asylbewerbern einen "Spurwechsel" in ein Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. Der Gewerkschaftsbund trete für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller in...

Bericht: Verfassungsschutzchef traf weiteren AfD-Politiker

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich offenbar mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni soll Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan...

Altmaier will Wirtschaftsbeziehungen mit Türkei verbessern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich bei seinem Türkei-Besuch im Oktober für eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Nato-Partner einsetzen. Er wolle mit deutschen und türkischen Unternehmen darüber reden, "wie...

NRW-Innenminister sieht Gladbeck als Weckruf für NRW-Polizei

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat schwere Fehler der NRW-Polizei im Umgang mit dem Gladbecker Geiseldrama eingeräumt. "Anders als die Verantwortlichen in der Politik haben die Verantwortlichen in der Polizei aus Gladbeck relativ schnell...

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