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Finanzminister sollen Erdogan-Besuch vorbereiten

Die Finanz- und Wirtschaftsminister von Deutschland und der Türkei sollen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten am 28. September vorbereiten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Bundeskanzlerin und der türkische...

Handwerkspräsident kritisiert Abschiebung ausgebildeter Flüchtlinge

Dr Präsident des Zentralverbands des Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die Abschiebung von bereits in Deutschland ausgebildeten Flüchtlingen als "wirtschaftlichen Unsinn" kritisiert und sich unter Bedingungen für ein Bleiberecht...

Özdemir verlangt mehr Anstrengungen bei Infrastruktursanierungen

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), fordert angesichts des Brückeneinsturzes in Italien mehr Anstrengungen zur Sanierung der Infrastruktur in Deutschland. "Brücken werden in Deutschland regelmäßig auf...

Altmaier sieht Energiewende als Gemeinschaftsprojekt

Im Streit über den Ausbau neuer Stromtrassen für die Energiewende setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Zusammenarbeit. Die Energiewende sei ein Gemeinschaftsprojekt, welches nur gelinge, wenn alle mitarbeiten und miteinbezogen...

SPD-Politikerin Lühmann: Mittel für Brücken schneller verbauen

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hat nach dem katastrophalen Brückeneinsturz in Genua ein Umdenken auch in Deutschland gefordert. "Wichtig ist vor allem, dass wir in Zukunft die vorhandenen Mittel...

Politikwissenschaftler Crouch kritisiert linke Sammlungsbewegung

Der Politikwissenschaftler Colin Crouch hat sich gegen die Pläne von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht für eine linke Sammlungsbewegung ausgesprochen. In der Wochenzeitung "Die Zeit" kritisierte Crouch die EU-Skepsis und die...

Scheuer kritisiert Debatte über Sicherheit deutscher Brücken

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die nach dem katastrophalen Brückeneinsturz in Genua aufgeflammte Diskussion über den Zustand deutscher Brücken kritisiert. "Wir haben wieder eine sehr typisch deutsche Diskussion. Was in...

Linke im Osten offen für Minderheitsregierung mit CDU

Politiker der Linkspartei in den ostdeutschen Bundesländern spekulieren über eine Minderheitsregierung mit der CDU nach den Landtagswahlen im Herbst 2019. "Die Aufgabe wäre es vielmehr, über ein System nachzudenken, in dem Unterschiede zwischen...

SPD-Vize Schäfer-Gümbel begrüßt CDU-Debatte über Spurwechsel

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Debatte in der CDU über einen "Spurwechsel" für gut integrierte Asylbewerber begrüßt. "In den Koalitionsverhandlungen hat die Union den `Spurwechsel` abgelehnt, es ist gern...

Dürre: Kabinett beschließt Erleichterungen für Viehhalter

Wegen der anhaltenden Dürre in Deutschland sollen Landwirte zusätzliche Flächen für den Anbau von Viehfutter nutzen dürfen. Das Bundeskabinett nahm am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia...

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