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  • Letztes Update: 12:00:02

Heil: Bayerisches Familiengeld wird auf Sozialleistungen angerechnet

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den CSU-Forderungen, das neue bayerische Familiengeld bei Hartz-IV-Empfängern nicht anzurechnen, eine Absage erteilt. "Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen",...

Spahn gegen höhere Steuern auf zuckerhaltige Nahrungsmittel

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bleibt bei seinem Nein zu höheren Steuern auf zuckerhaltige Nahrungsmittel. "Steuern sind hier nicht der richtige Weg. Sie würden die Falschen treffen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Apotheken...

Grüne bringen Gesetzentwurf zu Bestellerprinzip in Bundestag ein

Nach dem Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Senkung der Kaufnebenkosten am Immobilienmarkt hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip...

UN-Flüchtlingskommissar: Keine Flüchtlingskrise mehr in Deutschland

Filippo Grandi, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, sieht in Anbetracht der sinkenden Zahl von neu ankommenden Schutzsuchenden keine Flüchtlingskrise mehr in Deutschland und Europa. "Natürlich gab es hier eine Krise, als...

Grünen-Fraktionschef kritisiert Altmaiers Netzausbau-Pläne

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Ausbau der Stromnetze als halbherzig kritisiert. "Zu den Kohle- und Atomkraftwerken wird in dem sogenannten Aktionsplan nichts gesagt",...

CSU-Generalsekretär warnt vor Parteienzersplitterung

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat vor Turbulenzen in der deutschen Parteienlandschaft wie vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten gewarnt. "Wir müssen der Zersplitterung des Parteiensystems entgegenwirken. Das ist eine Lehre aus der...

NRW-Regierung verteidigt E-Sport

Vor dem Beginn der Computerspiele-Messe Gamescom hat NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz (CDU) Formate des E-Sport verteidigt. Die großen Sportverbände sollten sich den elektronischen Wettkämpfen nicht "voreilig verschließen", sagte Milz der...

Entwicklungsminister fordert Kampf gegen lebensgefährliche Flucht

Vor dem Besuch des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert: "Wir haben gemeinsam die Verantwortung, dafür zu...

Hofreiter kritisiert Schaulaufen beim Thema saubere Luft

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Bundesministerien für Verkehr und Umwelt beim Thema saubere Luft "Hinhaltepolitik" vorgeworfen. "Der Auftritt der Minister Scheuer und Schulze war nicht viel mehr als ein Schaulaufen", sagte Hofreiter...

Mützenich fürchtet Entfremdung zwischen Türkei und Nato-Partnern

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat vor einer Entfremdung zwischen der Türkei und den Nato-Partnern gewarnt. "Die aktuelle Währungskrise ist kein allein fiskalisches Problem und darf in ihrer außenpolitischen Wirkung nicht unterschätzt...

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