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  • Letztes Update: 11:10:02

Grünen-Chef Habeck begrüßt Altmaiers Netzausbaureise

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich positiv zur Deutschlandreise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anlässlich des Netzausbaus geäußert. Er begrüße den Dialog mit den Bürgern, nur leider komme der zehn Jahre zu spät, sagte...

Schulze drängt auf schnellen Glyphosat-Ausstieg

Nach dem US-Gerichtsurteil gegen den Saatgutkonzern Monsanto wegen Gefahren beim Pflanzengift Glyphosat hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf einen schnellen Ausstieg aus der Anwendung entsprechender Pflanzenschutzmittel in...

Justizreform: EU-Kommission erhöht Druck auf Polen

Im Streit über die umstrittene polnische Justizreform hat die EU-Kommission den Druck auf Polen erhöht. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an das Land...

Städtetag begrüßt ÖPNV-Initiative des Bundes

Der Deutsche Städtetag hat die vom Bund geförderten Projekte für saubere Luft in fünf "Modellstädten" begrüßt. "Das ist ein sinnvoller Baustein, um mittelfristig die Belastung mit Stickoxid zu reduzieren", sagte Helmut Dedy,...

Göring-Eckardt lobt Signale aus Union zum Einwanderungsgesetz

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßt Signale aus der Union für ein Einwanderungsgesetz, welches unter bestimmten Bedingungen auch abgelehnten Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt geben soll. Nachdem die Union sich...

Bericht: Tausende Stellen für Lehrer zum Schulstart unbesetzt

Angesichts des Lehrkräftemangels können bundesweit viele Schulen nicht mehr ausreichend mit qualifiziertem Personal versorgt werden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des "Deutschen Schulportals" in den Kultusministerien der 16 Länder. Etliche...

Mieterbund kritisiert Verbraucherschutzministerin Barley

Der Deutsche Mieterbund hat den Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD), beim Immobilienkauf die Einführung des Bestellerprinzips bei Einschaltung eines Maklers zu prüfen, kritisch bewertet. "Das oberste Ziel von...

Ministerium gibt privaten Initiativen Mitschuld an Windenergie-Krise

Die Bundesregierung gibt Bürgerenergiegesellschaften von Privatpersonen eine Mitschuld am starken Auftragsrückgang der Windkraftanlagenhersteller. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf die...

Koalitionspolitiker fordern steuerfreie Risiko-Rücklage für Bauern

Bauern sollen nach dem Willen von Union und SPD steuerfreie Rücklagen gegen wetterbedingte Ausfälle bilden können. "Die Steuerzahler sind keine Vollkaskoversicherung", sagte die Vize-Chefin der Unionsbundestagsfraktion, Gitta Connemann, dem...

Türkei will US-Elektronikprodukte boykottieren

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Boykott von Elektronikprodukten aus den USA angekündigt. "Sie haben iPhones, aber es gibt auf der anderen Seite auch Samsung", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. Der türkische Präsident...

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