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  • Letztes Update: 12:00:02

Ministerium: Kliniken für Rückgang bei Organspenden mitverantwortlich

Das Bundesgesundheitsministerium macht die Krankenhäuser für die geringe Zahl von Organspenden in Deutschland mitverantwortlich. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Auf Anfrage teilte das Ministerium mit, dass unter anderem...

NRW-Landesregierung Schlusslicht bei Emissionen von Dienstwagen

Keine andere Landesregierung stößt mit ihren Dienstwagen so viel CO2 aus wie das Kabinett von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das geht aus dem neuen Dienstwagenreport der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor, über den die "Rheinische...

Verband warnt vor Milliarden-Entschädigungen bei Netzausbau

Vor Beginn der am Dienstag startenden "Netzausbaureise" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vor Entschädigungen an Landwirte beim Ausbau von Stromtrassen gewarnt. "Der...

ÖPNV-Gipfel in Berlin: Grüne fordern Milliardenprogramm vom Bund

Die Grünen rufen die Bundesregierung zur Unterstützung aller deutschen Städte mit eingeschränkter Luftqualität auf. "Dazu muss die Bundesregierung eine Nahverkehrsoffensive starten und ein Eine-Milliarde-Investitionsprogramm auf den Weg...

INSA: FDP gewinnt - Union verliert

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verlieren CDU/CSU (29 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt. Die SPD (17,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu, die FDP (9,5 Prozent) einen Punkt. AfD (17 Prozent), Linke (11 Prozent) und...

Länder kritisieren Vorstoß von FDP und Grünen in Bildungspolitik

Mehrere Bundesländer haben den Vorschlag von FDP und Grünen kritisiert, dem Bund im Bereich der Bildungspolitik mehr Kompetenzen zu geben. "Wir wollen keinen zentral organisierten Staat, der regionale Besonderheiten tilgen würde und weit weg von...

Abgelehnte Asylbewerber aus Afrika haben hohe Bleibechancen

Die Chancen abgelehnter Asylbewerber aus Afrika auf Verbleib in Deutschland sind sehr hoch. Im ersten Halbjahr wurde laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 36.089 Asylanträge von Afrikanern entschieden. Zwar wurden nur 24...

Laschet bittet wegen Gladbeck-Geiselnahme um Vergebung

Dreißig Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck bittet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Angehörigen der drei Todesopfer und die weiteren Opfer um Entschuldigung. "Es ist die oberste Pflicht des Staates, seine...

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Bananenflaggen ein

Deutschland-Flaggen mit Bananen bei einer Pegida-Kundgebung bleiben ohne Folgen. Verfahren gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Verunglimpfung von Symbolen des Staates sind eingestellt worden, wie das Nachrichtenportal t-online.de unter...

Union und FDP gegen Daten-für-Alle-Gesetz

Union und FDP haben mit deutlicher Ablehnung auf die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert, mit einem "Daten-für-Alle"-Gesetz, die Macht großer Internetkonzerne einzuschränken. "Marktbeherrschende Digitalkonzerne per Gesetz dazu zu...

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