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Niedersachsen: Über 100 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Nach den Morddrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen. Seit Jahren gebe es jeweils mehr als 100 Straftaten und "Bedrohungen"...

NRW-Innenminister will Kriminalpolizei verstärken

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte...

Schlechte Ernte: Hofreiter verlangt von Klöckner Ackerbaustrategie

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, endlich eine Ackerbaustrategie auf den Tisch zu legen. "Viele Bäuerinnen und Bauern stehen das zweite Jahr in...

Einfluss von Spekulanten auf Agrar-Bodenmarkt: Länder bleiben untätig

Trotz Warnungen vor dem wachsenden Einfluss von Spekulanten bei Investitionen in Agrarflächen reagieren die Länder nicht. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Seit ihnen 2006 die Zuständigkeit für die...

Altmaier plant europäisches Cloud-Netzwerk

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Datencloud werden konkreter. "Gaia-X" soll die Cloud heißen, die Gespräche mit den beteiligten Unternehmen sollten in der kommenden Woche abgeschlossen werden,...

Richtungsstreit bei den Jungen Liberalen - Kritik an Schröder

Bei den Jungen Liberalen ist laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" ein Machtkampf entbrannt. Am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (1. September) wollen angeblich mehrere Bundesvorstandsmitglieder aus Protest gegen...

Mittelstand fürchtet deutschen Sonderweg bei Klimapaket

Der Mittelstand fürchtet eine Verschwendung von Steuermilliarden bei der für den Herbst geplanten Wende in der Klimapolitik der Bundesregierung und warnt vor einem deutschen Sonderweg. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus"...

Thüringens Ministerpräsident plädiert für Minderheitsregierungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der parteipolitischen Verschiebungen in Deutschland für Minderheitsregierungen in Bund und Ländern plädiert. "Die Minderheitsregierung wird auch bei uns früher oder später...

Konjunktur: Heil warnt vor Krisen-Gerede

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt angesichts einer schwächer werdenden Konjunktur vor Krisen-Gerede. "Im Moment erleben wir eine deutliche Abkühlung der Konjunktur, aber keine Wirtschaftskrise", sagte Heil den Zeitungen des...

Heil: GroKo verhandelt im Herbst über Betriebsrentner-Entlastung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Verhandlungen mit der Union über eine Entlastung von Betriebsrentnern angekündigt. "Ich will den Effekt der Doppelverbeitragung bei den Krankenversicherungsbeiträgen dämpfen. Denn doppelte Beiträge...

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