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Laschet wird Kulturbevollmächtigter für Zusammenarbeit mit Frankreich

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird neuer Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Das schwarz-rote Bundeskabinett will die Entscheidung am Mittwoch in Berlin...

Politiker von CDU und FDP für neues Brexit-Referendum

Angesichts eines möglichen Stimmungswandels in Großbritannien zu Gunsten eines Verbleibs des Landes in der EU halten Politiker aus CDU und FDP ein neues Referendum für angebracht. "Eine zweite Volksabstimmung in Kenntnis aller Tatsachen...

Nahles will Gesetz zur Offenlegung der Daten von Internetkonzernen

Um die Marktmacht der Internetkonzerne zu brechen, fordert die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, ein Gesetz zur Offenlegung von Daten marktbeherrschender Digitalkonzerne. "Wenn wir künftig verhindern wollen, dass Google und...

Brandenburgs CDU-Chef fordert neue Debattenkultur

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hat eine neue Debattenkultur in Deutschland gefordert. "Wir wollen anpacken und unser Land voranbringen. Dafür brauchen wir in der Politik eine neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann,...

Forsa: Grüne überholen AfD

Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt und die AfD überholt. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessern sie sich um zwei...

Nord- und Südkorea vereinbaren Gipfel im September

Führende Vertreter Nord- und Südkoreas haben am Montag ein weiteres Treffen des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un vereinbart. Der dritte Korea-Gipfel soll im September in Pjöngjang...

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef gegen Verteufelung der Linken

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert hat vor einer "Verteufelung" der Linkspartei gewarnt. Die Linke werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte Kokert der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die...

NRW-SPD arbeitet an Hartz-IV-Abschaffung

Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. "Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf. Ich wünsche mir, dass aus der...

Unionsfraktionsvize Linnemann strikt gegen Gespräche mit den Linken

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), hat vor jeglicher Annäherung von Union und Linken gewarnt. "Unser bisheriges System der Volksparteien hat nicht zuletzt deswegen gelitten, weil die CDU in den letzten Jahren an...

Klöckner stellt Hilfen bei Dürreschäden wie 2003 in Aussicht

Kurz vor dem neuerlichen Krisentreffen der Agrarexperten von Bund und Ländern zu den Dürreschäden am Montag in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor allem Bauern im Nord- und Ostdeutschland gezielte Hilfen wie nach...

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