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  • Letztes Update: 16:40:04

Lehrerverband kritisiert Bildungspolitik der Großen Koalition

Der Deutsche Lehrerverband bewertet die von der Großen Koalition angekündigte Initiative zum Digitalpakt als "Trauerspiel". Bislang sei noch kein Euro geflossen: "Ob das in diesem Schuljahr noch greift, das heißt bei den Schulen wirklich...

Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert EU wegen China

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat die EU für ihre Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen in China massiv kritisiert. Angesichts der Verfolgung der muslimischen Volksgruppe der Uiguren gebe Europa "ein klägliches Bild" ab, sagte...

Foodwatch fordert Standards bei Essen in Schulen und Kitas

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Einführung von Pflichtstandards beim Essen in Schulen und Kitas gefordert. "Die Bundesländer müssen endlich verpflichtende Qualitätsstandards für die Verpflegung an allen Schulen und Kindergärten...

FDP rechnet mit Abschaffung der Zeitumstellung

Die FDP im Bundestag rechnet mit einem Ende der Zeitumstellung auf europäischer Ebene: "Ich bin sicher, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Lambsdorff kritisiert Abkommen mit Spanien

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Vereinbarungen mit Spanien zur Rücknahme bestimmter Flüchtlinge scharf kritisiert. "Das Abkommen mit Spanien ist ein Witz", sagte er "Bild" (Montagausgabe). "Wer aus Spanien nach...

Studie: Rente mit 63 vor allem von Gesunden genutzt

Die Rente mit 63 wurde 2016 hauptsächlich von gesunden, noch voll im Arbeitsleben stehenden Beschäftigten genutzt. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Studie der Rentenversicherung. Danach waren 81 Prozent derjenigen, die...

Bartsch beklagt hysterische Reaktionen auf Günthers Vorstoß

Dietmar Bartsch, Linke-Fraktionschef im Bundestag, hat mit Befremden auf die Unionsdebatte über eine Zusammenarbeit mit seiner Partei reagiert. "Nach den hysterischen Reaktionen aus der Union muss man fragen, ob Daniel Günther noch in Freiheit...

FDP und Grüne suchen nach Jamaika-Aus die Annäherung

Neun Monate nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition bemühen sich FDP und Grüne um eine Annäherung. "Noch gibt es große Unterschiede, etwa bei der finanziellen Entlastung, der Freiheit am Arbeitsmarkt oder der...

EU-Kommission fordert Änderungen bei Justizreform in Rumänien

Die Europäische Kommission hat die sozialliberale Regierung im EU-Land Rumänien aufgefordert, von der angestrebten Justizreform Abstand zu nehmen. Die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte der "Welt": "Die Gesetzentwürfe der...

Brandenburgs CDU-Chef schließt Koalition mit AfD aus

Der CDU-Fraktions- und Landeschef in Brandenburg, Ingo Senftleben, hat einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Absage erteilt. Im RBB-Sommerinterview bekräftigte er seine Aussage, nach den Wahlen auch mit der AfD...

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