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  • Letztes Update: 17:40:03

Führende SPD-Politiker wollen wieder Parteiausschluss von Sarrazin

Führende Politiker aus dem SPD-Präsidium haben angekündigt, die Parteimitgliedschaft von Thilo Sarrazin abermals auf den Prüfstand zu stellen. Anlässlich eines neuen Buches von Sarrazin, das Ende des Monats erscheinen wird, sagte der...

Grüne kritisieren Debatte um Kindergeld

Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann kritisiert die Debatte um das Kindergeld. "Der Skandal ist doch nicht, dass einige Tausend Eltern, deren Kinder nicht in Deutschland leben, Kindergeld erhalten", sagte Lehmann den Zeitungen der...

Über 700 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2018

Im ersten Halbjahr 2018 hat es nach Auskunft der Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor,...

AfD-Kontakte zum Verfassungsschutz: SPD nimmt Seehofer ins Visier

In der Diskussion um Gespräche von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen mit der AfD-Spitze nimmt die SPD jetzt Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Visier. Als Maaßens Dienstherr müsse sich Seehofer fragen lassen, ob es richtig sei,...

Wirtschaftsminister kritisiert Ryanair

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Billig-Airline Ryanair wegen der vielen Flugausfälle kritisiert. "Als Wirtschaftsminister habe ich ein hohes Interesse daran, dass es im Flugverkehr nicht zu Verspätungen und Ausfällen...

Altmaier fürchtet weltweiten Handelskrieg

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der Strafzölle der US-Regierung auf Waren aus China und der Türkei vor dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt. "Dieser Handelskrieg verlangsamt und zerstört...

Altmaier will Konflikte beim Stromnetzausbau nächste Woche beilegen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will auf seiner Sommerreise in der kommenden Woche Streitigkeiten beim Stromnetzausbau beilegen. "Der Ausbau der Stromnetze betrifft viele Menschen unmittelbar, weil die Leitungen auch durch bewohnte...

Altmaier fordert Rechtsanspruch für Bundesfreiwilligendienst

In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Rechtsanspruch beim Bundesfreiwilligendienst. "Gerade junge Leute verspüren den Wunsch, nach Ausbildung oder Abitur ein freiwilliges...

Von der Leyen zur Wehrdienst-Debatte: Wir brauchen echte Profis

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Ablehnung der Wiedereinführung einer Wehrpflicht bekräftigt. "Heute geht es zunehmend um Cyberattacken, hybride Kriege, asymmetrische Bedrohungen durch Terroristen oder um die...

Baden-Württembergs Innenminister: Kindesmissbrauch härter bestrafen

Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat das Urteil beim Staufener Missbrauchsprozess als zu milde kritisiert und fordert ein höheres Strafmaß bei Kindesmissbrauch. Strobl sagte der "Bild am Sonntag": "Bei dem in...

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