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Kinderschutzbund fordert eigene Anwälte für Minderjährige

Als Konsequenz aus dem Freiburger Missbrauchsprozess fordern Kinderschutzverbände mehr Rechte für potenzielle Opfer und höhere Strafen für Täter. "Kinderrechte gehören ins Grundgesetz", sagte Christian Zainhofer, Vizepräsident des Deutschen...

Erhöhung der Mütterrente kann nicht ab Januar ausgezahlt werden

Die von der Großen Koalition geplante Erhöhung der Mütterrente kann noch nicht zum 1. Januar 2019 ausgezahlt werden. Wie "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Rentenversicherung berichtet, verzögert sich die...

NRW-Justizminister verteidigt Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach massiver öffentlicher Kritik in Schutz genommen. Natürlich stehe es jedem frei, gerichtliche Entscheidungen auch kritisch zu bewerten....

Poggenburg beklagt Lagerdenken in der AfD

Der frühere sachsen-anhaltinische AfD-Landesvorsitzende Andre Poggenburg warnt nach seinem Rückzug aus der Sprecherfunktion des rechten Parteiflügels vor einer Verselbständigung dieser AfD-Strömung. Es gebe dort "organisatorische...

Scholz will Kapitalverlust der EIB ausgleichen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Europäische Investitionsbank (EIB) für den Kapitalverlust nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU entschädigen. Das machte er in einem Brief an EIB-Chef Werner Hoyer deutlich, wie der "Spiegel"...

Innenministerium: Maaßen traf sich zwei Mal mit Petry

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat die damalige AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry nach Angaben des Bundesinnenministeriums vor drei Jahren zwei Mal zu Gesprächen getroffen. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe)....

Puigdemont lobt deutsche Haftanstalten

Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, der auf seiner Flucht vor der spanischen Justiz zwölf Tage in deutscher Haft zubrachte, nennt seine Zeit in Deutschland "eine sehr bereichernde Erfahrung, menschlich wie politisch"....

Bundesweite Fahndung nach Kindergeld-Betrügern startet 2019

Die Familienkassen wollen vom kommenden Jahr an in allen deutschen Großstädten nach Betrugsfällen mit Kindergeld fahnden. Mithilfe spezieller Computerprogramme und in Kooperation mit dem Zoll, Schulämtern, den Einwohnermeldeämtern,...

USA verdoppeln Strafzölle für die Türkei

Die USA verdoppeln ihre Strafzölle für die Türkei. "I have just authorized a doubling of Tariffs on Steel and Aluminum with respect to Turkey as their currency, the Turkish Lira, slides rapidly downward against our very strong Dollar!", schrieb...

Innenstaatssekretär glaubt an Abkommen mit Italien und Griechenland

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hält nach dem Abschluss des Rückführungsabkommens mit Spanien auch Vereinbarungen mit Italien und Griechenland für realisierbar. Besonders die Verhandlungen mit Griechenland seien bereits weit voran...

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