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  • Letztes Update: 12:00:02

Ischinger: Merkel klärt Bürger nicht genügend über ihre Politik auf

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Bürger über die neuen Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik und deren Risiken im Unklaren zu lassen. "Wir...

Kommunen fordern schärfere EU-Regeln für Kindergeldzahlungen

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der Rekordzahl an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweisen auf Betrugsfälle eine Verschärfung der entsprechenden EU-Regeln gefordert. Notwendig...

Dreyer: Grüne haben kein sozialpolitisches Profil

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die jüngste Kritik von Grünen-Politikern an den Sozialdemokraten zurückgewiesen. "Die Grünen machen Oppositionspolitik, das ist ganz natürlich", sagte Dreyer der "Welt"...

Daten der Bundesregierung belegen überdurchschnittliche Trockenheit

Die erste Hälfte des Jahres 2018 zeichnet sich nach Angaben der Bundesregierung durch überdurchschnittliche Trockenheit aus. "Im Zeitraum von Januar bis Juni sind in den Jahren 2008 bis 2017 im Mittel 346 mm Niederschlag in Deutschland gefallen....

SPD-Vize Dreyer hält Ankerzentren für unnötig

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht keinen Anlass, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber einzurichten. "Wir managen unsere Aufnahmeeinrichtungen...

Gabriel attackiert Saudi-Arabien und fordert Solidarität mit Kanada

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die europäischen Staaten im diplomatischen Streit mit Saudi-Arabien zur Solidarität mit Kanada aufgerufen. Gabriel sagte der "Bild": "Bei Menschenrechten darf es keinen Kredit geben. Und...

Regierungszahlen schüren Zweifel am Sinn des Spanien-Abkommens

Zahlen des Bundesinnenministeriums schüren Zweifel am Sinn des Flüchtlingsabkommens zwischen Deutschland und Spanien. Nicht ein einziger Flüchtling wäre in den vergangenen zwei Monaten von der Abmachung betroffen gewesen, die am Samstag in...

NRW-Landesregierung plant Europa-Kongress

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vor der Europawahl 2019 die Beziehungen zu schwierigen EU-Partnern wie Polen und Ungarn verbessern. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) wird noch in diesem Jahr zu einem Kongress...

Behörden weisen immer mehr Ausländer aus

Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren immer mehr sogenannte Ausweisungsverfügungen gegen Ausländer erlassen. Die Zahl entsprechender Anordnungen verdoppelte sich binnen zwei Jahren auf zuletzt 7.374 im Jahr 2017, berichtet die "Neue...

Wagenknecht verteidigt linke Sammlungsbewegung

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie ihre neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" zur Profilierung im innerparteilichen Machtkampf nutzen und eine Spaltung der Linken provozieren würde. "Wer uns das...

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