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  • Letztes Update: 11:13:47

Rückhalt für Verfassungsschutz-Präsident schwindet

Nach der Opposition geht auch die SPD in der sogenannten "Petry-Affäre" zunehmend auf Abstand zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte den Zeitungen der...

Mehrheit der Eingebürgerten behält alte Staatsangehörigkeit

Sechs von zehn Eingebürgerten behalten inzwischen ihre alte Staatsbürgerschaft. 61,4 Prozent der im Jahr 2017 eingebürgerten Ausländer (68.918 von 112.211 Personen) blieben weiterhin Bürger ihrer Herkunftsstaaten, berichtet die "Welt" unter...

Medikamentenskandal: Griechenland kritisiert deutsche Behörden

Im deutschlandweiten Skandal um die Auslieferung von tausenden in Griechenland gestohlenen und teilweise unwirksamen Krebsmedikamenten durch eine brandenburgische Firma gerät laut "Bild" (Freitagausgabe) Brandenburgs Landesregierung auch aus dem...

CDU-Experte will schärfere Kontrollen der Pharmaindustrie

Nach dem Rückruf zehntausender Arzneimittelpackungen aus deutschen Apotheken wegen einer möglicherweise krebserregenden Verunreinigung kommen aus der Koalition Forderungen nach einer schärferen Kontrolle der Hersteller. Diese seien unabdingbar,...

Stegner kritisiert Rückführungsabkommen mit Spanien

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgehandelte Rückführungsabkommen mit Spanien kritisiert. Dem Deutschlandfunk sagte Stegner am Donnerstag, dass es kein Erfolg sei, wenn drei, vier...

Auswärtiges Amt verurteilt Raketenbeschuss auf Israel

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngste Konfrontation zwischen militanten Palästinensern im Gazastreifen und Israel gezeigt. "Die alarmierende Eskalation der Gewalt vergangene Nacht, bei der mehrere Menschen getötet und zahlreiche...

Wirtschaft will BKA-Einsatz gegen organisierten Kindergeld-Betrug

Angesichts vermehrter Hinweise auf systematischen Kindergeld-Betrug durch osteuropäische Banden fordert die Wirtschaft ein härteres Durchgreifen des Staates. Offenkundig würden die Kindergeldkassen von organisierter Bandenkriminalität...

Städtebund sieht gezielte Einwanderung für Kindergeld

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält eine gezielte Einwanderung zur Abschöpfung von Kindergeld für möglich. "In Bulgarien, Rumänien oder anderswo in Europa sind 194 Euro Kindergeld pro...

Grüne kritisieren Informationspolitik im Valsartan-Skandal

Nach dem globalen Rückruf von verunreinigten Chargen des Blutdrucksenkers Valsartan wächst die Kritik am öffentlichen Umgang der Bundesregierung mit dem Skandal. "Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass das Bundesgesundheitsministerium...

Tauber für Finanzierung von Freiwilligendiensten durch den Bund

In der Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), zu Wort gemeldet: Er plädiert für eine bessere Finanzierung der...

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