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Bericht: Maaßen soll Treffen mit Petry intern zugegeben haben

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, soll ein Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry intern eingeräumt haben. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise....

Parteien verzeichnen deutlichen Mitgliederzuwachs

Die deutschen Parteien haben erstmals seit der Wiedervereinigung wieder deutlich an Mitgliedern gewonnen. Das geht aus der neuen Parteimitgliederstudie des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer hervor, über die das Nachrichtenmagazin...

Sachsen-Anhalt: Ein Viertel der neuen Lehrer sind Seiteneinsteiger

Etwa ein Viertel aller neuen Lehrer, die ab Donnerstag zum neuen Schuljahr in Sachsen-Anhalt vor den Klassen stehen, gehen nach Schätzungen ohne spezialisiertes Lehramtsstudium in den Unterricht. Das berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung"...

Junge Liberale fordern Führerschein ab 16

Die Jungen Liberalen haben einen neuen Vorstoß für das begleitete Fahren mit 16 gemacht. "Wir wollen junge Menschen mobil machen. Mobilität ist Freiheit", sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Ria Schröder, der "Neuen...

Brandenburgs CDU-Chef will neuen Umgang mit der Linken

Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat seine Partei zu einer Öffnung zur Linken aufgefordert. "Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten...

Innenministerium stellt sich hinter Verfassungsschutz-Chef

Das Bundesinnenministerium gibt dem durch mögliche Ratschläge an die AfD in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Rückendeckung. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, über...

Jobs im Bundesfreiwilligendienst werden kaum kontrolliert

Die Bundesregierung besitzt offenbar keinen Überblick darüber, ob Stellen im Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) regulären Jobs auf dem Arbeitsmarkt Konkurrenz machen. Das geht aus der Antwort des zuständigen Bundesministeriums für Familie,...

Bildungsministerin gegen allgemeines Handyverbot an Schulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen ein Handyverbot an Schulen nach französischem Vorbild ausgesprochen. "Was die Franzosen machen, ist ihre Entscheidung. Aber wir haben bei uns zuhause gute Erfahrungen mit dem...

Maas fordert mehr Unterstützung für Italien und Spanien

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für eine größere Unterstützung von Ankunftsländern wie Italien und Spanien bei der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen. "Wir müssen die Flüchtlinge, die an den europäischen Küsten ankommen, auf die...

Mayer sieht Spanien-Abkommen als Signal an andere Staaten

Nach dem Flüchtlingsabkommen mit Spanien gibt sich der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), optimistisch in Bezug auf weitere bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylbewerbern: "Es laufen...

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