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CDU-Innenpolitiker Schuster will mehr Unterstützung für Seehofer

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat zu größerer Solidarität mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) aufgerufen. "Dass der Minister sich beim Thema Ankerzentrum allein gelassen fühlt, kann ich nachvollziehen", sagte Schuster den...

Lindner nennt Bedingungen für Erdogan-Besuch

FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen für den geplanten Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan formuliert, die seiner Meinung nach gelten sollten. "Die Einladung sollte in aller Freundlichkeit an einen Verzicht...

Bundesregierung streitet über Racial Profiling

Die Bundesregierung hat unterschiedliche Auffassungen zur Tragweite des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen die Bundespolizei und zur vermeintlich gängigen Polizei-Praxis des sogenannten "Racial Profiling" bei Personenkontrollen...

EU will Terror-Inhalte im Internet per Gesetz löschen lassen

Die EU-Kommission will im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe informierte Kreise der EU-Kommission. Demnach sollen Internetkonzerne wie Facebook oder...

Wegen Skripal: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Grund sei der Fall Skripal, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. So sei es angeblich erwiesen, dass Russland versucht habe, den russischen Ex-Agenten und seine Tochter in...

Karliczek wehrt sich gegen Nahles-Kritik

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat die Kritik von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, dass sie in ihrem Arbeitsfeld nicht vorankomme. "Ich habe das zur Kenntnis genommen. Es ist das Wesen von Bildung und Forschung, dass wir Dinge...

China kontert neue US-Zölle

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter. Nachdem die US-Regierung am Dienstag neue Zölle im Wert von insgesamt 16 Milliarden US-Dollar gegen chinesische Produkte angekündigt hatte, reagierte China am Mittwoch mit einem...

Bericht: Zoll gibt Iran-Überweisung frei

Die umstrittene Barauszahlung an die iranische Regierung verstößt nach Untersuchungen des Zolls nicht gegen deutsche Anti-Terror-Gesetze. Die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls habe keine konkreten Belege dafür gefunden, dass das Geld...

Baerbock will Grüne zur Volkspartei machen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock traut ihrer Partei zu, neue Volkspartei in Deutschland zu werden. "Politik heißt für mich, die Gesellschaft in Gänze im Blick zu haben. Daher sollte eigentlich jede Partei den Anspruch haben, Volkspartei zu sein,...

Roth kritisiert Wagenknecht

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wirft der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor, mit ihrer neuen linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" sozial Schwache gegeneinander auszuspielen. Zwar teile sie die Analyse...

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