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Spahn gegen zu viel Marktwirtschaft im Gesundheitswesen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Grenzen der Marktwirtschaft bei der Krankenversorgung betont. "Jeder in Deutschland hat Zugang zur medizinischen Versorgung. Dieses große Versprechen lässt sich nun mal nicht mit reiner...

SPD-Chefhaushälter gegen Hitze-Aktionsplan mit Steuermitteln

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat sich gegen die Forderung des Städte - und Gemeindebundes nach einem steuerfinanzierten Aktionsplan gegen längere Hitzeperioden gewandt. "Ich bin gegen...

Göring-Eckardt will härtere Mietpreisbremse

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat sich für eine harte Mietpreisbremse ausgesprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte Göring-Eckardt: "Eine bezahlbare Wohnung in einer Großstadt zu finden, ist...

Wehrbeauftragter sieht allgemeine Dienstpflicht skeptisch

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen skeptisch. "Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ist verfassungsrechtlich im...

Gutachten: Bayerns Polizeirecht bricht Tabus

Das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz ist womöglich nicht als Mustergesetz für andere Bundesländer geeignet. Das geht aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, das der Linkenabgeordnete Niema Movassat...

Merkels europäische Lösung kommt nur schleppend voran

Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte "europäische Lösung" der Flüchtlingskrise kommt nur schleppend voran. So ist die EU weit davon entfernt, ein konkretes Konzept für die sogenannten Ausschiffungsplattformen vorzulegen, auf die sich...

Studie: Hitlers Wirkung auf Wähler war gering

455-mal trat der wahlkämpfende NSDAP-Chef Adolf Hitler zwischen 1927 und 1933 öffentlich auf – doch diese Auftritte waren für die Reichstagswahlergebnisse offenbar nicht entscheidend. Zu diesem erstaunlichen Schluss – die Ergebnisse der NSDAP...

Kommunen fordern Aktionsplan gegen Hitzewellen

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der anhaltenden Dürre Vorkehrungen für künftige Hitzewellen gefordert. "Der Klimawandel schreitet voran. Wir müssen uns in Zukunft darauf einstellen, dass...

SPD-Spitzen kritisieren Sammlungsbewegung Aufstehen

Führende Vertreter des linken Parteiflügels der SPD gehen auf Distanz zu der neuen linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Fraktionsvize Matthias Miersch merkte kritisch an, dass sich Wagenknecht in...

Bundestag: Forderung nach mehr Sitzungswochen

Im Bundestagspräsidium, in der Bundestagsverwaltung und bei den Fraktionsgeschäftsführern wird darüber diskutiert, was gegen die Überlastung der Mitarbeiter getan werden kann. Durch die gestiegene Anzahl an Abgeordneten und Fraktionen dauerten...

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