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Mehr Rente für Erwerbsunfähige

Die gesetzliche Rente für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, ist in den vergangenen fünf Jahren um durchschnittlich 17 Prozent gewachsen. Wie aus Statistiken der Deutschen...

Deutsches En Marche: Nahles gegen Zersplitterung des Parteiensystems

SPD-Chefin Andrea Nahles blickt skeptisch auf eine mögliche Gründung der Partei "En Marche" in Deutschland. "Eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft würde mir Sorgen machen", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Haseloff: Ostdeutschland ist kein Niedriglohnland

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt in der Debatte über die Einkommensunterschiede in Ost und West vor dem Schlechtreden der neuen Bundesländer. "Im Rahmen des Möglichen ist seit der Wiedervereinigung viel erreicht...

SPD-Chefin Nahles will stärkere Mietpreisbremse

SPD-Chefin Andrea Nahles hat Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse angekündigt. "Wir wollen Vermieter bestrafen, wenn sie über Modernisierungen die Mieter aus ihren Wohnungen treiben wollen. Es wird eine Obergrenze dafür geben, was an Kosten...

Lindner will drei Prozent des BIP für Äußeres, Entwicklung und Verteidigung

FDP-Chef Christian Lindner fordert deutlich höhere Ausgaben für Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Drei Prozent der Wirtschaftsleistung müssten langfristig investiert werden "in Diplomatie, in die Entwicklungszusammenarbeit etwa mit...

EU-Migration: Streit um EU-Marinemission Sophia droht zu eskalieren

Der Streit zwischen Italien und der Europäischen Union über die Aufnahme von Migranten, die im Rahmen der EU-Marinemission "Sophia" (EUNAVFOR MED) auf dem Mittelmeer gerettet wurden, droht zu eskalieren. Die Botschafter der EU-Staaten konnten...

Europawahl: Lindner will Zusammenarbeit mit Macron-Partei

Die FDP strebt zur Europawahl im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Bei einem Treffen diese Woche in Paris sei klar geworden, dass "die FDP der Bewegung En Marche von allen...

Maas rechnet nicht mit erneuter Eskalation der Asyldebatte

Außenminister Heiko Maas (SPD) rechnet nicht mit einer erneuten Eskalation des Streits zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik nach den Sommerferien. "Die CSU hat festgestellt, dass sie das im bayerischen Landtagswahlkampf auch nicht...

Maas: Bei Erdogan-Besuch kommen konfliktreiche Themen auf den Tisch

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konfliktreiche Themen auf den Tisch kommen. "So gibt es nach wie vor deutsche Staatsbürger, die in der Türkei im Gefängnis...

Maas kritisiert Trump

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass je ein amerikanischer Präsident in einem Atemzug Russland, China und die Europäische Union als Gegner der...

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