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Habeck: Bundesinnenministerium blieb bei Asyl-Prognose stur

Im Frühjahr 2015 gab es einen Streit zwischen der Kieler Landesregierung und dem Bundesinnenministerium. Das sagte der Kieler Umweltminister und Grünenvorsitzende Robert Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Der Bund...

Lindner will Abschwächung der EU-Datenschutzverordnung

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Belastungen für Unternehmen und Vereine durch die neue europäische Datenschutzverordnung zu verringern. "Wir Deutsche sind die einzigen, die die...

Niall Ferguson: Euro wird EU überleben

Der britische Historiker Niall Ferguson sagt der Europäischen Union (EU) eine existenzbedrohende Krise voraus. In den nächsten zehn Jahren werde sich entscheiden, ob die EU überlebt. Dagegen hält er einen Zerfall der Euro-Zone für weniger...

Innenminister wollen Betrug bei Einbürgerung bekämpfen

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat den Bund aufgefordert, strenger gegen erschlichene Staatsbürgerschaften vorzugehen. Laut Beschluss soll das Bundesinnenministerium eine Gesetzinitiative auf den Weg bringen, um rechtswidrig erlangte...

CSU will neue finanzielle Entlastungen

Die CSU will die Bundesbürger weit stärker finanziell entlasten, als dies im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt am Sonntag": "Die Netto-Frage muss zurück auf die Agenda...

HDP fordert besseren Schutz für türkische Regierungskritiker

Die Ko-Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei HDP in Deutschland, Leyla Imret, fordert besseren Schutz für türkische Regierungskritiker in der Bundesrepublik. "Der deutsche Staat sollte die Anhänger der türkischen Opposition besser...

Voßkuhle: Gerichte müssen Entscheidungen besser erklären

Angesichts der politischen Eingriffe in die Verfassungsgerichtsbarkeit von EU-Staaten wie Polen oder Ungarn hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, seine Richterkollegen aufgefordert, ihre Entscheidungen besser zu...

Arbeitsminister will befristete BAMF-Mitarbeiter weiterbeschäftigen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt eine Lösung für befristetet angestellte Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Heil sagte der "Bild am Sonntag": "Das BAMF müsste jetzt eigentlich Hunderte...

Seehofers Masterplan für Asylpolitik hat 63 Maßnahmen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, mit seinem Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen zu wollen. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir...

Grüne kritisieren Pläne zur Parteienfinanzierung

Die Grünen haben die Pläne der Großen Koalition zur Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte "Bild am Sonntag": "Was Union und SPD da durchziehen wollen, ist...

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