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  • Letztes Update: 23:35:03

FDP: Verfassungsschutz-Chef muss AfD-Beratungs-Vorwürfe ausräumen

Die FDP-Opposition im Bundestag will die Bundesregierung im Innenausschuss zu dem Verdacht befragen, dass Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry im Jahr 2015 Tipps gegeben habe, wie sie eine Beobachtung...

Verfassungsschutz-Präsident weist Vorwurf der AfD-Beratung zurück

Der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach eigenen Worten nicht mit Vertretern der AfD darüber geredet, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne. Das stellte das Kölner Bundesamt gegenüber...

Trump-Ruhani-Treffen: CDU-Politiker fordert Mitsprache Deutschlands

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine Einbeziehung Deutschlands in die Vorbereitungen für ein mögliches Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. "Ich hoffe sehr, dass sich Präsident Trump...

Studie: Steuerpolitik kann Akzeptanz von CO2-Preisen erhöhen

Die politische Umsetzbarkeit von CO2-Preisen hängt weniger von deren geringen Kosten und wirtschaftlichen Vorteilen ab, sondern vor allem von der Akzeptanz der Bevölkerung. Das geht aus der neuen Studie "Making Carbon Pricing Work for Citizens"...

KAS-Studie: Briefwähler haben seltener AfD gewählt

Unter Briefwähler schnitt die AfD bei der Bundestagswahl merklich schlechter ab als unter Wählern, die an der Urne abgestimmt haben. Wie eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zeigt, über die die Zeitungen der...

Grünen-Politiker Nouripour kritisiert Iran-Brandbrief

Mit Kritik und Unverständnis haben die Grünen und die EU-Kommission auf den Iran-Brandbrief führender US-Republikaner reagiert. "Der Brief steht im Kontext einer US-amerikanischen Außenpolitik unter Donald Trump und seinen republikanischen...

CSU will Integrationsleistung als Kriterium für Familiennachzug

Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär der CSU, hat sich für "humanitäre Gesichtspunkte" und "Integrationsleistung" als Kriterien bei der Regelung des Familiennachzugs ausgesprochen. "Die Kriterien werden sich sehr stark daran bemessen,...

Grüne Jugend kritisiert Robert Habecks Patriotismusoffensive

Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang hat den Kurs der Grünen-Parteivorsitzenden kritisiert. "Warum müssen Grüne mit einem Zitat aus der Nationalhymne ihre Politik erklären? Patriotismus ist nicht das Terrain, auf dem Grüne gewinnen werden", sagte...

Backhaus: Dürrekrise ist Notsituation von nationalem Ausmaß

Till Backhaus (SPD), Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat die Dürrekrise als "Notsituation von nationalem Ausmaß" bezeichnet. "Ich habe so etwas noch nicht erlebt", sagte Backhaus am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Insofern ist...

Umweltministerin fordert Umdenken in Landwirtschaftspolitik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert angesichts des Klimawandels einen grundlegenden Wandel in der deutschen Landwirtschaft. Mit Blick auf die zuletzt in Teilen Deutschlands registrierten heftigen Starkregen und langen Dürreperioden sagte...

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