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FDP-Chef Lindner will anderen Debatten-Stil

FDP-Chef Christian Lindner hat einen anderen Stil in der politischen Debatte angemahnt. "Ich glaube, dass die politische Mitte in unserem Land zweierlei Dinge erwartet: Probleme klar ansprechen, sich nicht einschüchtern lassen, auch von sozialen...

CDU: Sozialversicherungen sollen in Immobilien investieren dürfen

Peter Weiß (CDU), Mitglied im Ausschuss für Soziales, hat gefordert, den Sozialversicherungen mehr Freiraum bei Geldanlagen zu gewähren: "Auch Anlagen in Immobilien sollten möglich sein", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Weniger als 200 Häftlinge jährlich an Herkunftsländer überstellt

In den vergangenen Jahren wurden jeweils weniger als 200 verurteilte Ausländer zur Verbüßung ihrer Haft ins Ausland gebracht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die...

BUND fürchtet baldiges Fischsterben im Neckar

Der baden-württembergische Landesverband des BUND fürchtet ein Fischsterben im Neckar und nennt die Ausnahmeregelung der Landesregierung für Wärmekraftwerke "unverantwortlich". "In den flussabwärts gelegenen Staustufen Guttenbach und Rockenau...

Unionsfraktionsvize: Länder sollen Bauern helfen

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, hat angesichts der Dürrekrise die Länder zu "unbürokratischen" Hilfen in den Regionen aufgefordert. "Möglich wären Steuerstundungen und KFW-Sonderkredite", so...

Adenauer-Stiftung sieht Wahlen in Simbabwe als Zäsur

Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Simbabwes Hauptstadt Harare, David Mbae, sieht in den ersten Präsidentschaftswahlen Simbabwes ohne Robert Mugabe seit knapp 40 Jahren eine Zäsur. "Ich denke durchaus, dass diese Wahl im...

Umfrage: Grüne schließen bei Wählerpotential zu SPD auf

Die Grünen sind in einer Forsa-Umfrage beim Wählerpotential zur SPD aufgerückt. Sie würden derzeit sicher von 10 Prozent der Wahlberechtigten gewählt werden, aber 24 Prozent können sich darüber hinaus auch vorstellen, den Grünen ihre Stimme...

Linksfraktionschef Bartsch spricht sich für Einwanderungsgesetz aus

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bestrebungen der schwarz-roten Koalition, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden, grundsätzlich begrüßt. "Das ist erst mal sehr vernünftig, dass Politik allgemein...

MeTwo-Initiative stößt auf Zuspruch und Kritik

Die im Internet unter dem Schlagwort #MeTwo gesammelten Rassismuserfahrungen befeuern auch im politischen Berlin die Debatte über Fehler und Versäumnisse bei der Integration. "Leider gibt es Alltagsrassismus in Deutschland, das zeigen auch die...

Bosbach gegen Amtszeitbegrenzung von Regierungschefs

Die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einer Begrenzung der Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht bis zehn Jahre stößt auf Widerspruch des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. "Nicht der Gesetzgeber sollte über die Dauer...

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