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Regierungskoalition hadert mit dem Fall Sami A.

Die Regierungskoalition hadert mit dem Fall Sami A. Der nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder wurde am Freitag dort auf freien Fuß gesetzt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat seine Rückholung bis kommenden Dienstag angeordnet...

Bundespolizeigewerkschaft warnt vor Terrorabwehr-Privatisierung an Flughäfen

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat zurückhaltend auf Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, wonach die deutschen Flughafenbetreiber die Sicherheitskontrollen künftig in Eigenregie organisieren sollen....

SPD lehnt Seehofers Flughafen-Sicherheitskontrollen-Vorstoß ab

Die SPD stellt sich gegen das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), deutschen Flughafenbetreibern künftig die Organisation der Sicherheitskontrollen zu überlassen. "Das ist meines Wissens im Koalitionsvertrag anders geregelt und der...

Bildungsministerin Karliczek: Wertedebatte nach Fall Özil nötig

Die CDU-Politikerin und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat nach dem Rückzug des Nationalmannschaftsspielers Mesut Özil eine gesellschaftliche Debatte über Werte, Regeln und Strukturen der Integration gefordert. "Wir müssen dringend...

SPD-Experten kritisieren Seehofers Masterplan

In der SPD gibt es immer noch massive Vorbehalte gegen den Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Einzelne der 63 Punkte werden in einer internen Einschätzung als "kritisch" oder sogar als "nicht verhandelbar" bezeichnet,...

Bericht: Erdogan kommt zum Staatsbesuch nach Berlin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird voraussichtlich Ende September zu einem Staatsbesuch nach Berlin kommen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara und Berlin. Über das genaue Datum wird demnach derzeit...

Scholz gibt Trump Mitschuld an deutschem Leistungsbilanzüberschuss

Die Bundesregierung macht US-Präsident Donald Trump mitverantwortlich für Deutschlands hohe Leistungsbilanzüberschüsse. "Die Auswirkungen expansiver Finanz- und Wirtschaftspolitiken anderer Länder (wie etwa in den USA) spielen nach wie vor...

Italien ermittelt gegen deutsche Flüchtlingsretter

Italien verschärft seinen Kampf gegen private Seenotretter. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien aufgenommen, schreibt...

CSU-Führung sagt Union der Mitte den Kampf an

Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, wirft der Mitgliederinitiative "Union der Mitte" in einem Brief an ihren Gründer Stephan Block vor, "Abspaltung und Sektierertum" zu betreiben. In dem Brief der CSU-Landesleitung heißt es weiter, die...

Roth wehrt sich gegen Dobrindt: Richtige Sauerei

Die Grünenpolitikerin Claudia Roth hat sich schriftlich über CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwert. Dobrindt hatte im Bundestag behauptet, Roth wolle alle 70 Millionen Menschen, die laut Experten weltweit auf der Flucht sind, in...

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