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Pensionsfonds des Europaparlaments droht Pleite

Weil dem Pensionsfonds des Europaparlaments die Pleite droht, müssen sich Hunderte Abgeordnete auf Kürzungen ihrer Zusatzrenten einstellen. Jüngste Berechnungen der Parlamentsverwaltung gehen davon aus, dass der Fonds womöglich bereits 2024...

Grüne fordern höhere Abschreibungsgrenze

Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung eines der zentralen Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag, dem "Bürokratieabbaugesetz III", nicht voran. Das Bundeswirtschaftsministerium führe derzeit noch Gespräche mit anderen betroffenen Ministerien,...

Kommunen fordern Sofort-Sanierungsprogramm für Bäder

Deutschlands Kommunen schlagen in der Hitze-Welle wegen zunehmender Freibad-Schließungen Alarm und fordern ein Sofort-Sanierungsprogramm des Bundes. Die Eintrittsgelder deckten trotz Rekordbesucherzahlen nur ein Drittel der Kosten, sagte der...

Mehr Soja-Import aus USA: Bundesagrarministerin verteidigt Pläne

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sieht durch einen vermehrten Soja-Import aus den USA nach Europa keine Nachteile für europäische Landwirte. "Mit dem derzeitigen Bedarf an Soja, den wir haben, beispielsweise für Tierfutter, sind wir...

Kipping beklagt rassistischen Shitstorm gegen Özil

In der Debatte um den zurückgetretenen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil hat Linke-Chefin Katja Kipping zunehmende Unmenschlichkeit in Deutschland beklagt. Zwar sei nicht das ganze Land rassistisch, sagte Kipping den Zeitungen der...

Parteienforscher sieht Ende des klassischen Parteiensystems

Angesichts sinkender Wahlergebnisse und Umfragewerte für Union und SPD sehen Parteienforscher das politische System Deutschlands im Umbruch. "Es ist an der Zeit, sich vom klassischen System mit zwei großen Parteien zu verabschieden", sagte der...

Kühnert: Coming-Out für viele junge Menschen immer noch schwierig

Juso-Chef Kevin Kühnert hofft, dass sein öffentliches Coming-Out anderen jungen Menschen den Schritt im eigenen Lebensumfeld leichter macht. "Ich selbst war so 15, 16 Jahre alt, als ich mein Coming Out hatte – die Situation hat sich gar nicht so...

Juso-Chef Kühnert will mit der Logik hinter Hartz IV brechen

Juso-Chef Kevin Kühnert mahnt, die SPD müsse in ihrem Erneuerungsprozess mit der Logik hinter Hartz IV brechen. "Wir wollen etwas Gerechteres als Hartz IV, das breite Akzeptanz genießt", sagte Kühnert der "Frankfurter Rundschau". "Es darf nicht...

Juso-Chef Kühnert: Der Personenkult war absurd

Kevin Kühnert findet den Hype absurd, der sich während der No-Groko-Kampagne um seine Person entwickelt hatte. "Der Personenkult war absurd", sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Ich bin ja auch gar nicht...

Kipping: Bundestag soll Konzernchefs öffentlich vorladen

Linke-Chefin Katja Kipping fordert, dass Vorstandsvorsitzende von Unternehmen nach US-Vorbild zur öffentlichen Anhörung im Bundestag gezwungen werden können. "Das Parlament sollte die Befugnis bekommen, Konzernchefs vorzuladen, um Rede und...

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