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Transatlantik-Koordinator Beyer begrüßt Juncker-Trump-Abmachung

Der Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), begrüßt die Annäherung zwischen Europa und den USA im Handelsstreit. "Eine weitere Eskalation konnte zunächst abgewendet und ein erster Schritt hin zu einer...

Scheuer fordert Konsequenzen aus Ryanair-Streik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat angesichts des Streiks bei der Fluglinie Ryanair einen Maßnahmenkatalog für den Luftverkehr angekündigt. "Ich kann nicht akzeptieren, dass es so viele technische Probleme, Verspätungen und auch...

NetzDG: Bisher 558 Beschwerden über mangelhafte Löschungen

Fast sieben Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben sich viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis zum 23. Juli 2018 sind beim Bundesamt für Justiz...

Pflegeheimbewohner müssen immer mehr aus eigener Tasche bezahlen

Die Bewohner von Pflegeheimen müssen trotz höherer Leistungen aus der Pflegeversicherung immer mehr aus der eigenen Tasche bezahlen. Zwischen Mai 2017 und Juni 2018 stiegen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen von durchschnittlich 1.690 auf...

Orban spricht sich gegen gemeinsame europäische Asylpolitik aus

In der EU-Flüchtlingsdebatte hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban gegen eine gemeinsame europäische Politik ausgesprochen. "Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen...

Große Erwartungen an Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, erwartet von der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" der Bundesregierung konkrete Vorschläge für die Gesellschaft der Zukunft. "Fundament dieser Gesellschaft müssen gleiche Chancen...

TTIP Light: Attac fürchtet negative Folgen für Entwicklungsländer

Roland Süß, Handelsexperte bei der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac fürchtet negative Folgen eines Handelsabkommens mit den USA. "Wenn diese großen westlichen Industrienationen, die ihre Märkte ja entwickelt haben,...

Seehofer: Wirtschaft braucht legale Zuwanderung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist optimistisch, dass es zu einer Einigung auf ein Gesetz für die Zuwanderung von Fachkräften kommt. Sein Ministerium arbeite mit dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium gut zusammen, "und wenn allen...

Seehofer kritisiert Voßkuhle: Sollte nicht Sprachpolizei sein

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in scharfen Worten zurückgewiesen. Der "Präsident eines solchen Gerichts" sollte "nicht Sprachpolizei sein", sagte er...

Regierung plant steuerliche Begünstigung von Dienst-E-Autos

Wer sich künftig für ein E-Auto als Dienstwagen entscheidet, soll steuerlich belohnt werden. Nach Informationen der FAZ (Freitagsausgabe) plant die Bundesregierung die Entlastung mit dem Jahressteuergesetz, das nächste Woche im Kabinett sein...

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