Breaking News
  • Letztes Update: 21:40:03

Stamp: Medien sollten Herkunft bei jedem Delikt nennen

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. "Wenn, dann müsste man die Herkunft...

Rufe nach Gratis-Bahnfahrten auch für Freiwilligendienste

Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. "Wenn schon von Freifahrten gesprochen wird, sollte die Bundesregierung...

Digitalrats-Vorsitzende für Gründung von Digitalministerium

Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat sich für die Gründung eines Digitalministeriums ausgesprochen. "Für Querschnittsaufgaben" der Digitalisierung brauche man "eine starke zentrale Instanz", sagte Suder den...

Suder: Rolle in Berateraffäre für Digitalrat-Mitglieder kein Thema

Die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder hat hervorgehoben, dass trotz einer möglichen Aussage im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ihre Arbeit im Digitalrat der Bundesregierung nicht...

CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Koalitionen mit Linkspartei

Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in den Bundesländern gewarnt. "30 Jahre nach Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur beobachte ich am linken Ende des radikalen Spektrums eine sehr...

Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist,...

Polens Ministerpräsident kritisiert deutsche Verteidigungsausgaben

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat scharfe Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben geübt. "Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen....

Morawiecki: Polen will der Eurozone fernbleiben

Polen will nach den Worten seines Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf längere Sicht der Eurozone fernbleiben. "Polen kommt aus dem Kommunismus, und wir sind immer noch in einem völlig anderen Entwicklungsstadium als Deutschland", sagte...

Mieterbund will Verdoppelung der Förderung von sozialem Wohnungsbau

Ein Bündnis aus Mieterbund, Caritas und Gewerkschaften fordert in einem "Akutplan sozialer Wohnungsbau", die Förderung für den sozialen Wohnungsbau zu verdoppeln. "Wir müssen es schaffen, bis zum Jahr 2030 den Bestand an Sozialwohnungen auf...

Lambrecht will Bekämpfung von Unternehmenskriminalität erleichtern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz die Bekämpfung der Unternehmenskriminalität erleichtern. Sie halte die bisher geltenden Regeln nicht für ausreichend und wolle sie deshalb verschärfen, sagte Lambrecht...

Seite 126 von 1611