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Nach Treffen mit russischen Politikern: Opposition verlangt Aufklärung

Am Tag nach dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Russlands Generalstabes Waleri Gerassimow verlangen die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und...

Kramp-Karrenbauer kritisiert Flügelkampf in der Union

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Streit zwischen dem konservativen ("WerteUnion") und dem eher liberalen Flügel ("Union der Mitte") kritisiert. "Die Union ist nach dem Krieg als Volkspartei mit verschiedenen Flügeln...

Türkisches Parlament verschärft Anti-Terror-Gesetze

Das türkische Parlament hat sechs Tage nach dem Ende des zweijährigen Ausnahmezustands ein "Anti-Terror-Gesetz" verabschiedet. Das von Erdogans AKP vorgeschlagene Gesetz erweitert die Befugnisse der Behörden bei der Festnahme von Verdächtigen...

Bisher kein Geld aus dem Dieselfonds abgeflossen

Ein Jahr nach dem ersten Dieselgipfel Anfang August 2017, auf dem Bundesregierung und Autohersteller weitreichende Maßnahmen zur Verminderung gesundheitsschädlicher Dieselabgase beschlossen hatten, ist noch kein einziger Euro aus dem Dieselfonds...

Deutsche Wirtschaft begrüßt Arbeitsminister Heils Fachkräftepläne

Die deutsche Wirtschaft begrüßt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Einreise qualifizierter ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. "Das bestehende Zuwanderungsrecht muss endlich transparenter, praxisnäher und einfacher...

Ex-Familienministerin will mehr über Integrationsprobleme sprechen

Ex-Familienministerin Kristina Schröder hat die Union aufgerufen, Integrationsprobleme durch den muslimischen Glauben offen zu thematisieren. "SPD, Grüne und Linke haben sich noch nie ernsthaft mit der integrationshemmenden Wirkung des Islams...

Griechenland: Zins-Stundung kostet 34 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat das Ausmaß der Schuldenerleichterungen für Griechenland erstmals öffentlich quantifiziert. Dabei kommen zweistellige Milliarden-Beträge zusammen, wie die FAZ berichtet (Donnerstagausgabe). Mehrere schuldenerleichternde...

SPD kritisiert FPD-Fraktion wegen unbezahlter Millionenschuld

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die FDP-Fraktion wegen einer unbezahlten Millionenschuld an eine öffentliche Rentenkasse scharf kritisiert. "Die FDP im Bundestag ist unzuverlässig", sagte Schneider dem "Redaktionsnetzwerk...

Arbeitgeber nennen Heils Rentenpläne teuer, ungerecht und kurzsichtig

Die Arbeitgeber wehren sich gegen die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Die vorgelegten Rentenpläne sind teuer, ungerecht und kurzsichtig", heißt es in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen...

FDP-Bundestagsabgeordneter: Müssen Rückkehr von Sami A. verhindern

Trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses wird aus der FDP die Forderung laut, die Rückkehr des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders Sami A. nach Bochum zu verhindern. "Die Bochumer Stadtverwaltung muss konsequent sämtliche juristischen...

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