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Österreichs Kanzler Kurz fordert weniger EU-Kommissare

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union künftig zu einem "achtsamen Umgang mit Steuergeldern" und Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert. Kurz sagte der "Welt" wenige Wochen vor Beginn des...

INSA: AfD legt zu, Linke und Grüne verlieren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend halten CDU/CSU (32 Prozent), SPD (17 Prozent) und FDP (8 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die AfD (16 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu und erreicht damit ihren höchsten Wert seit Ende Februar 2018, so...

Früherer BAMF-Chef Weise verteidigt Merkel gegen Vorwürfe

In der Diskussion über Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat der frühere Behördenleiter Frank-Jürgen Weise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. "Ich bin wirklich...

Grüne warnen vor Desaster durch geplante Klagerechte

Die Grünen sehen mit der geplanten Musterfeststellungsklage erhebliche Risiken auf die Verbraucher zukommen. Als Grund nannte die Grünen-Obfrau im Bundestags-Rechtsausschuss, Manuela Rottmann, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Bedingungen zur...

Bundesländer überweisen Kirchen so viel Geld wie nie

Der Staat überweist den Kirchen jährlich immer mehr Geld - unabhängig von der Kirchensteuer und von Zahlungen für kirchlich erbrachte Dienste wie in Kindergärten oder Altenheimen. Die sogenannten Staatsleistungen steigen 2018 laut Kennziffern...

Bartsch: FDP-Alleingang verhindert BAMF-Untersuchungsausschuss

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat der FDP vorgeworfen, mit einem Alleingang dafür gesorgt zu haben, dass es vorerst keinen BAMF-Untersuchungsausschuss gibt. "Das ist doch notwendig, dass man vorher bespricht, sich einen Untersuchungsauftrag...

Brok kritisiert US-Botschafter Grenell

Elmar Brok (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den USA, hat Äußerungen des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, scharf kritisiert. "Die rechten Parteien in Europa, die US-Botschafter Grenell aktiv...

Juso-Chef Kühnert wird jeden Tag mit Hass im Netz konfrontiert

Juso-Chef Kevin Kühnert wird jeden Tag mit Hass im Netz konfrontiert: "Trolling und Hate-Speech erlebe ich leider täglich. Nachdem ich in der Talk-Sendung `Maischberger` mit einem AfD-Politiker aneinandergeraten bin, hat es Hass-Mails geradezu...

Gauland fühlt sich nach Vogelschiss-Äußerung missverstanden

AfD-Chef Alexander Gauland fühlt sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zur NS-Zeit missverstanden. Er habe seine tiefste Verachtung für den Nationalsozialismus mit einem Sprachbild zum Ausdruck gebracht, "das für Missverständnisse sowie...

Bundesregierung kritisiert Gaulands Äußerungen zur NS-Zeit

Die Bundesregierung hat die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland zur NS-Zeit scharf kritisiert. "Es ist beschämend, dass wir uns mit solchen Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten befassen müssen", sagte Regierungssprecher...

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