Breaking News
  • Letztes Update: 01:07:33

Seehofer rudert zurück: Keine Zurückweisungen nach Österreich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es keinen Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen. "Ich kenne...

EU-Parlament will weiter an Urheberrechts-Gesetz arbeiten

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das Verhandlungsmandat des Rechtsausschusses zu einer Urheberrechtsreform ausgebremst. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Parlamentarier im Plenum gegen einen Verhandlungsauftrag des Parlaments mit dem...

Orbán und Merkel streben Zusammenarbeit in Migrationspolitik an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben nach einem Treffen im Kanzleramt den Willen zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geäußert. Es sei noch einmal klar geworden, dass man die Welt...

Entwicklungsminister vermisst Stimme Europas in Krisenregionen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat von Deutschland und Europa die Übernahme von mehr Verantwortung in Krisenregionen und auf dem afrikanischen Kontinent gefordert. "Wir sind viel zu stark auf uns selber fixiert, auf unser Land,...

Linke nennt Asylkompromiss Zäsur für den deutschen Rechtsstaat

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Asylkompromiss der Union als "Zäsur für den deutschen Rechtsstaat" bezeichnet. "Die Unionsparteien haben sich verrannt", sagte Riexinger am Donnerstag. "Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg...

Giffey will 170 Experten gegen Antisemitismus an Schulen einsetzen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Start eines Programms mit Anti-Mobbing-Experten auch gegen Antisemitismus an Schulen angekündigt. "Antisemitismus an Schulen ist ein großes Problem", sagte Giffey der "Rheinischen Post"...

Seehofer dämpft Erwartungen vor Treffen mit Kurz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Erwartungen vor dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Asylkompromiss der Union gedämpft. Er rechne mit "schwierigen Gesprächen" mit den europäischen Partnern,...

Bundesfamilienministerin: Kinderzuschlag wird reformiert

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, den Kinderzuschlag zu reformieren. Die Leistung solle "erhöht, entbürokratisiert und vereinfacht" werden, sagte Giffey am Donnerstag dem "Inforadio" des RBB. Ziel sei es, dass...

Habeck nennt Asylstreit symbolisch überladen

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Frage der Abweisung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Flüchtlingen als "symbolisch überladen" bezeichnet. "Dabei wollen viele Leute zu Recht wissen, wie bei der Flüchtlingspolitik Humanität und...

NRW-Innenminister will Zahl der Kommissaranwärter erhöhen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem "Kölner...

Seite 1267 von 1571