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Dobrindt will Großbritannien nicht für Brexit bestrafen

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, warnt die EU davor, Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen bestrafen zu wollen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Dobrindt: "Großbritannien ist einer unserer...

Gerichte sollen selbst auf Ausländerzentralregister zugreifen

Gerichte sollen künftig per Computer direkt auf das Ausländerzentralregister zugreifen können. Das Ministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der den Datenabruf im automatisierten Verfahren für alle öffentlichen Stellen zum Regelfall machen...

NRW baut Landeskriminalamt nach Amri-Attentat um

Als Reaktion auf das Anis-Amri-Attentat in Berlin ordnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) den Polizeilichen Staatsschutz des Landes neu. Das geht aus einem aktuellen Erlass seines Hauses hervor, über den der "Spiegel"...

Von der Leyen verschiebt Entscheidung zur Personalaufstockung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verschiebt die Entscheidung für eine deutliche Personalaufstockung bei der Bundeswehr. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollte das sogenannte Personalboard, das aus von der Leyen...

Grüne kritisieren Schneckentempo-Internet auf dem Land

Die Grünen beklagen eine mangelhafte Breitbandversorgung insbesondere von Krankenhäusern und Arztpraxen auf dem Land. "Es fällt der Bundesregierung auf die Füße, dass sie keine Strategie für die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat. Sie...

Herrmann: Angela Merkel hat volle Unterstützung der CSU

Aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die volle Unterstützung seiner Partei. "Da gibt es überhaupt gar keinen Zweifel", sagte Herrmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Habeck pocht auf Rückzug Seehofers als Innenminister

Grünen-Chef Robert Habeck drängt auf den Rückzug von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und nimmt dabei auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht. "Jeder sieht, dass Horst Seehofer gehetzt agiert. Allen, auch ihm, wäre gedient,...

Emnid-Umfrage: Deutsche vertrauen Macron mehr als Merkel

Die Befragten einer Emnid-Umfrage vertrauen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Demnach haben 55 Prozent "eher großes"...

Habeck nennt Bierhoff-Kritik an Özil bigott

Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um die Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan ungewöhnlich scharfe Kritik an DFB-Teammanager Oliver Bierhoff geäußert. "Dass die beiden Erdogan gehuldigt haben, ist dumm und falsch...

Dobrindt fordert deutliche Erhöhung der Militärausgaben

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert die Bundesregierung auf, die Militärausgaben in den nächsten Jahren deutlich stärker zu erhöhen als bisher geplant. "Wir müssen das mit der Nato...

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