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  • Letztes Update: 12:00:02

Chefs der Jugendorganisationen von SPD und FDP klagen über Ältere

Kevin Kühnert und Ria Schröder, die Vorsitzenden der Jugendorganisationen von SPD und FDP, beklagen die Bevormundung durch ältere Politiker. "Es geht um Besitzstandswahrung. Menschen haben Mandate und Macht und beides wollen sie behalten", sagte...

Bundesregierung gibt Türkei-Sanktionen auf

Die Bundesregierung hat Teile ihrer Türkei-Sanktionen auslaufen lassen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) wurde die 2017 beschlossene Obergrenze für Exportgarantien, die als Druckmittel gegen die Regierung...

Litauischer Außenminister lobt Trumps Auftreten bei Nato-Gipfel

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius hat Trumps Auftreten auf dem Brüsseler Nato-Gipfel in der vergangenen Woche gelobt. "Vielleicht war die Sprache des amerikanischen Präsidenten für einige zu scharf, aber seine Botschaft war...

Arbeitgeberverband fordert unkomplizierte Fachkräfte-Zuwanderung

In der Debatte um Flüchtlinge und Einwanderung fordern die Arbeitgeber, die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften deutlich zu erleichtern. "Das bestehende Zuwanderungsrecht muss besser strukturiert, transparenter, deutlich einfacher und...

Gauweiler wirft Merkel Prinzipienlosigkeit vor

Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler wirft CDU-Chefin Angela Merkel "Prinzipienlosigkeit" vor. "Wir hatten früher die Metapher von der Partei als `Leuchtturm`. Die CDU muss aufpassen, dass sie kein Leuchtturm auf Rädern wird", sagte...

EU-Wettbewerbskommission überprüft Hersteller-Absprachen bei Benzinern

Auch bei Benzinmotoren soll es gemeinsame und über Jahre hinweg erfolgreiche Verabredungen von großen deutschen Autoherstellern gegeben haben, schärfere Abgas-Grenzwerte zu bekämpfen und den Einsatz von Partikelfiltern zu vermeiden. Das...

Herrmann: Inbetriebnahme der Ankerzentren in Bayern ab 1. August

Die Arbeit in den geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge in Bayern kann starten. "Die bayerischen Ankerzentren werden am 1. August in Betrieb genommen. In allen sieben Einrichtungen werden sofort die allermeisten im Koalitionsvertrag vorgesehenen...

Berichterstattung zu Sami A. soll seine Abschiebung beinah verhindert haben

Eine Kampagne einiger Medien gegen Sami A., einen mutmaßlichen Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens, soll beinahe eine Abschiebung nach Tunesien verhindert haben. Das geht aus dem 22-seitigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor,...

Gericht hebt Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont auf

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben. Dies sei auf Antrag des Generalstaatsanwalts geschehen, teilte das Gericht am...

Trump erwägt Zölle auf alle Importe aus China

US-Präsident Donald Trump erwägt, die Strafzölle auf Produkte aus China auf alle importierten Güter auszuweiten. "I`m ready to go to 500", sagte Trump dem US-Nachrichtensender CNBC in Bezug auf die Importe aus China im Wert von 505 Milliarden...

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