Aktuelles aus der Politik - Politik, Geld, Unterhaltung, Sport, Digital und Ratgeber

Mansour fordert bestimmtes Auftreten des Staates bei Islamkonferenz

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour fordert ein bestimmteres Auftreten des Staates in der Deutschen Islamkonferenz. "Der Staat muss bei diesem Dialog selbstbewusst und selbstsicher auftreten, Forderungen stellen und demokratische Bemühungen...

Merkel: Streitaustragung nötig für gesellschaftliche Versöhnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet Streit wichtig für die gesellschaftliche Versöhnung. "Wir stehen immer vor der Frage, soll so ein Streit ausgetragen werden, soll darüber eine Auseinandersetzung geführt werden und da sage ich ein...

Eingang zum Strafjustizzentrum München während des NSU-Prozesses

Merkel: NSU-Akte noch nicht geschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die NSU-Akte noch nicht als geschlossen an. "Wir haben in vielen Fällen die Arbeitsweisen der Behörden geändert. Deshalb glaube ich, dass wir aus diesen schrecklichen Erfahrungen vieles gelernt haben,...

Habeck lehnt Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer weiter ab

Grünen-Chef Robert Habeck hat neue Forderungen aus der Union zurückgewiesen, weitere Staaten etwa in Nordafrika zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Lage in diesen Ländern entspreche "nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts, dass...

Merkel zieht vier Monate nach Regierungsbildung positive Bilanz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vier Monate nach der Regierungsbildung eine positive Bilanz gezogen. "Es liegen ereignisreiche und arbeitsreiche Monate hinter uns", sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in...

CDU-Wirtschaftsrat wirft Parteispitze Schwäche vor

Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel eine gefährliche Schwäche beim Zusammenhalt der Volkspartei vorgeworfen. "Diese Zergliederung der CDU ist ein Symptom dafür, dass sie nicht mehr von der Spitze her...

Bundestag beschäftigt sich mit gelbem Sack

Der Bundestag beschäftigt sich mit dem "gelben Sack". Das Parlament kritisiert auf Initiative des Petitionsausschusses die schlechte Beschaffenheit des Kunststoffsacks, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). In einem...

Bayerische Regierung will Kreuz-Erlass nicht kontrollieren

Das für die Umsetzung des sogenannten Kreuz-Erlasses zuständige bayerische Innenministerium will nicht überprüfen, ob in öffentlichen Verwaltungsgebäuden in Zukunft tatsächlich Kruzifixe angebracht werden. Der Begriff "Kreuz-Erlass" sei...

Dobrindt hält absolute Mehrheit der CSU in Bayern für möglich

Trotz schwacher Umfragewerte hält CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine absolute Mehrheit seiner Partei bei der Landtagswahl am 14. Oktober für möglich. "Wir waren vor fünf Jahren in einer ähnlichen Situation", sagte Dobrindt dem...

Umfrage: Mehrheit begrüßt Abschiebung von Sami A.

Eine Mehrheit der Bundesbürger hält die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. für richtig. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid. Demnach halten 60 Prozent...