Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour fordert ein bestimmteres Auftreten des Staates in der Deutschen Islamkonferenz. "Der Staat muss bei diesem Dialog selbstbewusst und selbstsicher auftreten, Forderungen stellen und demokratische Bemühungen...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet Streit wichtig für die gesellschaftliche Versöhnung. "Wir stehen immer vor der Frage, soll so ein Streit ausgetragen werden, soll darüber eine Auseinandersetzung geführt werden und da sage ich ein...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die NSU-Akte noch nicht als geschlossen an. "Wir haben in vielen Fällen die Arbeitsweisen der Behörden geändert. Deshalb glaube ich, dass wir aus diesen schrecklichen Erfahrungen vieles gelernt haben,...
Grünen-Chef Robert Habeck hat neue Forderungen aus der Union zurückgewiesen, weitere Staaten etwa in Nordafrika zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Lage in diesen Ländern entspreche "nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts, dass...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vier Monate nach der Regierungsbildung eine positive Bilanz gezogen. "Es liegen ereignisreiche und arbeitsreiche Monate hinter uns", sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in...
Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel eine gefährliche Schwäche beim Zusammenhalt der Volkspartei vorgeworfen. "Diese Zergliederung der CDU ist ein Symptom dafür, dass sie nicht mehr von der Spitze her...
Der Bundestag beschäftigt sich mit dem "gelben Sack". Das Parlament kritisiert auf Initiative des Petitionsausschusses die schlechte Beschaffenheit des Kunststoffsacks, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). In einem...
Das für die Umsetzung des sogenannten Kreuz-Erlasses zuständige bayerische Innenministerium will nicht überprüfen, ob in öffentlichen Verwaltungsgebäuden in Zukunft tatsächlich Kruzifixe angebracht werden. Der Begriff "Kreuz-Erlass" sei...
Trotz schwacher Umfragewerte hält CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine absolute Mehrheit seiner Partei bei der Landtagswahl am 14. Oktober für möglich. "Wir waren vor fünf Jahren in einer ähnlichen Situation", sagte Dobrindt dem...
Eine Mehrheit der Bundesbürger hält die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. für richtig. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid. Demnach halten 60 Prozent...
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