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Nato-Generalsekretär will Bündnis trotz Differenzen zusammenhalten

Angesichts anhaltender Streitigkeiten im transatlantischen Verhältnis hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato-Mitglieder davor gewarnt, den Kernauftrag der Allianz aus den Augen zu verlieren, das gegenseitige Beistandsversprechen in...

Umweltminister wollen Plastik-Verbot auf Feldern

Robert Habeck, grüner Umweltminister von Schleswig-Holstein, will sich gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen auf der Umweltministerkonferenz am 6. Juni in Bremen für das Verbot einer unappetitlichen Entsorgungspraxis...

Italien hat eine neue Regierung

Italien hat eine neue Regierung. Der von der 5-Sterne-Bewegung und der Lega nominierte parteilose Jurist Giuseppe Conte wurde am Freitagnachmittag als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt. Vorausgegangen waren turbulente Wochen, erst...

Spahn schwächt Gesetzentwurf ab – Abbau-Verpflichtung erst ab 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die gesetzlichen Krankenkassen doch erst ab 2020 zum Abbau hoher Reserven verpflichten. Zuvor soll der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen, der sogenannte "Morbi-RSA", reformiert werden. Das...

Kommunen fürchten Verdrängung regulärer Jobs durch Heils Programm

Die Kommunen fürchten eine Verdrängung regulärer Jobs durch die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sogenannten "sozialen Arbeitsmarkt". "Gerade für die Betroffenen ist es wichtig, eine Beschäftigung zu finden und...

Altmaier will keinen Einfluss auf BAMF genommen haben

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer...

EU-Kommissionschef Juncker kündigt Klage gegen China an

Die Europäische Kommission wird nicht nur gegen die USA eine Klage vor der Welthandelsorganisation einreichen, sondern zeitgleich auch gegen China. Das kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Rajoy verliert Misstrauensvotum - Sánchez neuer spanischer Premier

Der bisherige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist abgesetzt. Rajoy verlor am Freitagmittag ein Misstrauensvotum im Parlament in Madrid, das von den Sozialisten beantragt worden war. 180 Parlamentarier stimmten für das Misstrauensvotum,...

Arbeitsagentur hat trotz Beitragssenkung Überschüsse

Laut eines neuen Finanzberichts der Bundesagentur für Arbeit liegen 2022 voraussichtlich 53 Milliarden Euro in deren Rücklage. Damit wäre Spielraum für weitere Beitragssenkungen, berichtet die "Bild". Die Große Koalition hat sich bisher auf...

Ukrainischer Staatsanwalt verteidigt Vorgehen im Fall Babtschenko

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko hat die Behörden gegen Kritik im Fall des Journalisten Arkadi Babtschenko verteidigt. Luzenko, der die Ermittlungen in dem Fall führt, sagte der "Bild": "Es waren keine Fake News, sondern eine...

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