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CSU-Politiker Bloch will Masterplan Zukunft

Der CSU-Politiker Stephan Bloch, Gründer der "Union der Mitte", hat Parteichef Horst Seehofer vorgeworfen, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. "Wir brauchen keinen Masterplan für die Asylpolitik, sondern einen Masterplan für die...

Opferbeauftragter: Bundestag verdreifacht Hinterbliebenengeld

Angehörige von Terroropfern erhalten ab sofort den dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld. Die Mittel dafür stellt das vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2018 bereit, welches am Mittwoch veröffentlicht wurde, sagte der Opferbeauftragte...

FDP lobt Maas-Initiative für europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff begrüßt die Initiative von Bundesaußenminister Heiko Maas für einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat. "Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie es mit dem Vorschlag...

Zahl freiwilliger Ausreisen abgelehnter Asylbewerber geht zurück

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber und Ausländer ohne gültige Papiere, die mit staatlicher Hilfe des Bundes aus Deutschland in ihr Heimatland zurückreisen wollen, ist laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den ersten fünf...

Cyberbehörde würde Angriffe auf ausländische Hacker ermöglichen

Der Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), Wilfried Karl, ist dazu bereit, Technik für Gegenangriffe deutscher Sicherheitsbehörden auf Server ausländischer Cyberkrimineller, sogenannte...

EKD-Chef Bedford-Strohm wirft CSU einseitige Flüchtlingspolitik vor

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat der CSU eine einseitige Positionierung im Umgang mit Geflüchteten vorgeworfen. "In den letzten Monaten hat man aus der CSU im Hinblick auf die...

Herrmann fordert von Grünen Einlenken bei Sicheren Herkunftsstaaten

Politiker der Union drängen die Grünen zu einer Deklarierung der Staaten Nordafrikas als sogenannte "Sichere Herkunftsstaaten". Die grün mitregierten Bundesländer hätten bisher "gegen jede Vernunft" im Bundesrat eine Blockadehaltung...

CDU sieht Handlungsbedarf bei Tattoo-Risiken

Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) will mit Vertretern der Tattoo-Szene, Herstellern von Farben, Wissenschaftlern sowie Behörden und Instituten über eine Risikominimierung bei Tätowierungen sprechen. "Unter den Tätowierern gibt es...

Libyscher Premier lehnt Flüchtlingsdeal mit EU ab

Der libysche Premierminister Fayiz al-Sarradsch hat die Pläne der EU abgelehnt, Flüchtlinge künftig in sogenannten "Ausschiffungszentren" in Libyen unterzubringen. "Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten...

Libyscher Premierminister verteidigt Küstenwache gegen Kritik

Der libysche Premierminister Fayiz as-Sarradsch hat die libysche Küstenwache gegen Kritik verteidigt. "Wir retten jeden Tag hunderte Menschen vor der Küste Libyens, ununterbrochen sind unsere Schiffe unterwegs", sagte as-Sarradsch der "Bild" zu...

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