Breaking News
  • Letztes Update: 10:05:01

Innenministerium war bei Abschiebung von Sami A. eingebunden

Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. ist offenbar eine Spezialabteilung des Bundesinnenministeriums eingebunden gewesen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll die...

Dobrindt will Soli-Streichung auch für hohe Einkommen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Solidaritätszuschlag auch für hohe Einkommen zu streichen. "Die komplette Soli-Abschaffung darf kein Tabu-Thema sein", sagte Dobrindt dem "Focus". Er plädierte...

Bundestag erhöht Zahlungen an Fraktionen

Der Deutsche Bundestag hat die Geldleistungen an die Fraktionen deutlich erhöht. Sie steigen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) um mehr als 30 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren waren sie insgesamt nur um knapp...

Kfz-Gewerbe in Schleswig-Holstein fordert Hardware-Nachrüstungen

Schleswig-Holsteins Kraftfahrzeuggewerbe verlangt, die vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge kurzfristig auf Kosten der Hersteller mit Hardware nachzurüsten. Die Landesregierung müsse auf Bundesebene Druck machen, damit Nachrüstsysteme...

Verhinderte Abschiebung: CSU-Bürgermeister für Einzelfallprüfungen

Der Zweite Bürgermeister von Neuenmarkt, Alexander Wunderlich (CSU) hat sich, nachdem einem Geflüchteten seiner Gemeinde Kirchenasyl gewährt wurde, für Einzelfallprüfungen bei Abschiebungen von Geflüchteten eingesetzt. "Wir müssen es...

Barley mahnt Airlines zu mehr Transparenz bei Flugausfällen

Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) hat die Fluggesellschaften aufgefordert, angesichts der zahlreichen Flugausfälle und Verspätungen in der Urlaubszeit ein funktionierendes Beschwerdemanagement aufzubauen. "Die Airlines müssen...

Puigdemont-Anwalt hält Anklage-Rückzug in Madrid für möglich

Der katalanische Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hält nach dem Rückzug des europäischen Haftbefehls gegen seinen Mandanten Carles Puigdemont durch die spanische Justiz auch einen Rückzug der Anklage in Madrid für möglich. "Dafür gibt es zwei...

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin erwartet Brotpreiserhöhung

Niedersachsen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) rechnet damit, dass auch die Verbraucher die Dürre auf Dauer zu spüren bekommen. "Das Brot wird teurer werden", sagte die Ministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Ob Gras,...

Strobl verteidigt Instrument Sichere Herkunftsstaaten

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat das Prinzip der Sicheren Herkunftsstaaten und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. "Sichere Herkunftsstaaten sind ein Instrument, das sehr gut funktioniert,...

Knobloch verurteilt Juden-Registrierung bei Fleischkauf

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat vor der Einführung eines Juden-Registers für den Kauf von koscherem Fleisch gewarnt. "Dass Juden sich in Niederösterreich künftig registrieren lassen müssen, um...

Seite 1273 von 1611