Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Ex-Wirtschaftsminister Gabriel gegen Zerschlagung von Thyssenkrupp

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor einer Zerschlagung des Thyssenkrupp-Konzerns. "Die Politik muss im Konflikt um Thyssen-Krupp Partei ergreifen. Sie muss sich auf die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter...

Linke fordert Russland-Sanktions-Ende wegen Milchbauern

Linken-Chefin Katja Kipping hat das Ende der Russland-Sanktionen gefordert, um beispielsweise Deutschlands Milchbauern zu unterstützen. "Ich kann nur hoffen, dass der Besuch bei einem Milchviehbetrieb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Augen...

Trump kritisiert EU-Strafe für Google

US-Präsident Donald Trump hat die von der EU gegen Google verhängte Milliardenstrafe scharf kritisiert. "I told you so! The European Union just slapped a Five Billion Dollar fine on one of our great companies, Google. They truly have taken...

Dagdelen: Ende der Willkürherrschaft in Türkei nicht zu erwarten

Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen sieht durch das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei keinerlei Fortschritt. "Ein Ende der Willkürherrschaft in der Türkei ist nicht zu erwarten. Der Ausnahmezustand ist ab jetzt Normalzustand. Nichts wird...

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

Die EU-Kommission will Ungarn wegen seiner Asylpolitik vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am...

Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das...

Grüne kritisieren UN-Sicherheitsrats-Initiative von Maas

Die Grünen haben die Pläne von Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Bündelung der europäischen Kräfte im UN-Sicherheitsrat als nicht weitgehend genug kritisiert. "Es ist keine Zeit mehr für blumige Ankündigungen, sondern Zeit zum Handeln",...

Blüm kritisiert fehlende Menschlichkeit in Asyldebatte

Im Streit der Unionsparteien über die Zuwanderung und den sogenannten "Masterplan" hat der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. In der Debatte um Quoten und Zurückweisungen gehe...

Verfassungsbeschwerde gegen Nord-Stream-2-Bau erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht zur Entscheidung angenommen. Damit sei auch...

Amnesty: Türkei muss Menschenrechten wieder Geltung verschaffen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die türkische Regierung aufgefordert, Menschenrechten nach dem Ende des Ausnahmezustands wieder Geltung zu verschaffen. Das Ende des Ausnahmezustands sei ein "Schritt in die richtige...

Seite 1274 von 1611