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Ex-NRW-Verfassungsrichter nennt Abschiebung von Sami A. rechtswidrig

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung dafür sei eindeutig bei der Landesregierung in...

Grüne: Autohersteller werden Frist für Diesel-Nachrüstung reißen

Die Autohersteller werden nach Einschätzung der Grünen ihr Versprechen nicht einhalten, bis Jahresende die Software von 5,3 Millionen Dieselautos nachgebessert zu haben. Der derzeitige Prozess der Umrüstungen sei ein Schneckentempo, sagte der...

Krings nennt Bedingungen für Gefährder-Abschiebung durch den Bund

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, der Bund könne nach geltender Gesetzeslage die generelle Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. Nach den Vorgaben im Aufenthaltsrecht gehe es...

Milchviehhalter fordern Merkels Unterstützung für Bauern

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Besuch auf einem Bauernhof in Schleswig-Holstein aufgefordert, die deutsche und europäische Agrarpolitik neu auszurichten. "Es geht so nicht weiter....

Röttgen rät bei Konflikten mit Trump zu Schadensbegrenzung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat davor gewarnt, Konflikte mit US-Präsident Donald Trump zu eskalieren. "Wir brauchen für seine Amtszeit eine Politik der Schadensbegrenzung", sagte Röttgen...

FDP will ARD und ZDF deutlich verschlanken

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, eine "grundlegende Reform" des öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Das Urteil dürfe nicht als ein "Weiter so"...

Sichere Herkunftsstaaten: Hessen-Grüne könnten Ausschlag geben

Der beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten könnte an den Grünen scheitern. Wie "Bild" berichtet, ist unklar, wie sich die in Hessen zusammen mit der CDU regierenden Grünen entscheiden. Ihr Votum...

Grüne fordern GroKo zu Maßnahmen gegen Mietwucher auf

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die GroKo dazu auf, einen von ihr diagnostizierten "Mietwucher" zu beenden. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Bild": "Bei Neuvermietung in den Spannungsgebieten fordern wir eine Obergrenze von...

Özdemir fordert rechtliche Integration des Islam

Dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir geht die vom Bundesinnenministerium geplante Neuausrichtung der Islamkonferenz nicht weit genug. "Die Islamkonferenz braucht nicht nur einen Neustart - sie braucht endlich ein Ziel und einen verbindlichen...

Maas will neue Initiative für europäischen Sitz im Sicherheitsrat

Außenminister Heiko Maas möchte eine Initiative für einen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat starten. "Wir werden unseren Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen europäisch interpretieren", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk...

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